§ 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Die österreichische zuständige Behörde hat dem Schiedsgericht auf dessen Ersuchen zusätzliche Informationen, Nachweise oder Unterlagen zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Die österreichische zuständige Behörde kann die Übermittlung verweigern, wenn
1. 1.Ziffer einsdie Erlangung der ersuchten Informationen, Nachweise oder Unterlagen die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen erfordert, die gegen österreichisches Recht verstoßen würden,
2. 2.Ziffer 2die ersuchten Informationen, Nachweise oder Unterlagen nach dem österreichischen Recht nicht beschafft werden können,
3. 3.Ziffer 3die ersuchten Informationen, Nachweise oder Unterlagen Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse oder Geschäftsverfahren betreffen oder
4. 4.Ziffer 4die Preisgabe der ersuchten Informationen, Nachweise oder Unterlagen der öffentlichen Ordnung widerspricht.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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§ 46 EU-BStbG Stellungnahme des Beratenden Ausschusses § 47 EU-BStbG Frist für die Stellungnahme § 48 EU-BStbG Beschlussfassung § 49 EU-BStbG Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung § 50 EU-BStbG Frist für die Einsetzung § 51 EU-BStbG Geschäftsordnung § 52 EU-BStbG Stellungnahme § 53 EU-BStbG Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren § 54 EU-BStbG Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person § 55 EU-BStbG Rechte der betroffenen Person § 56 EU-BStbG Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde § 57 EU-BStbG Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter § 57a EU-BStbG Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten § 58 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 59 EU-BStbG Rechte und Pflichten der betroffenen Person § 60 EU-BStbG Abschließende Entscheidung § 61 EU-BStbG Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung § 62 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 63 EU-BStbG Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 64 EU-BStbG Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung § 65 EU-BStbG Veröffentlichung durch die Europäische Kommission

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 55 EU-BStbG

§ 57 EU-BStbG