§ 37 EU-BStbG Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Die betroffene Person hat keinen Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren, wenn

1.Ziffer einsaus österreichischer Sicht ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt (§ 33 Abs. 2) oderaus österreichischer Sicht ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt (Paragraph 33, Absatz 2,) oder
2.Ziffer 2der österreichischen zuständigen Behörde von der zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaates mitgeteilt worden ist, dass aus der Sicht dieses Mitgliedstaates ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 37 EU-BStbG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 37 EU-BStbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 37 EU-BStbG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 37 EU-BStbG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 37 EU-BStbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-BStbG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 27 EU-BStbG Mitwirkung der betroffenen Person § 28 EU-BStbG Entscheidung im Verständigungsverfahren § 29 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 30 EU-BStbG Beendigung durch Abbruch § 31 EU-BStbG Beendigung durch Wegfall der Streitfrage § 32 EU-BStbG § 33 EU-BStbG Prüfung des Antrags § 34 EU-BStbG Wegfall der Streitfrage § 35 EU-BStbG Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens § 36 EU-BStbG Fehlende Doppelbesteuerung § 37 EU-BStbG Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren § 38 EU-BStbG Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss § 39 EU-BStbG Frist für die Einsetzung § 40 EU-BStbG Einsetzung § 41 EU-BStbG Auswahl der unabhängigen Person durch Los § 42 EU-BStbG Benennung der unabhängigen Person durch Gericht § 43 EU-BStbG Geschäftsordnung § 44 EU-BStbG Inhalt § 45 EU-BStbG Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung § 46 EU-BStbG Stellungnahme des Beratenden Ausschusses § 47 EU-BStbG Frist für die Stellungnahme

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 36 EU-BStbG

§ 38 EU-BStbG