§ 20 EU-BStbG Vereinfachte Geschäftsordnung

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Die österreichische zuständige Behörde hat sich für die Zwecke des § 21 mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über eine vereinfachte Geschäftsordnung zu verständigen.Die österreichische zuständige Behörde hat sich für die Zwecke des Paragraph 21, mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über eine vereinfachte Geschäftsordnung zu verständigen.
(2)Absatz 2,Die vereinfachte Geschäftsordnung hat die in § 44 Z 1 sowie Z 3 bis 9 genannten Inhalte zu enthalten. Die §§ 43 und 45 gelten sinngemäß.Die vereinfachte Geschäftsordnung hat die in Paragraph 44, Ziffer eins, sowie Ziffer 3 bis 9 genannten Inhalte zu enthalten. Die Paragraphen 43 und 45 gelten sinngemäß.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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§ 10 EU-BStbG Frist für die Einbringung § 11 EU-BStbG Bestätigung des Eingangs § 12 EU-BStbG Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten § 13 EU-BStbG Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde § 14 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 15 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 16 EU-BStbG Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 17 EU-BStbG Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss § 18 EU-BStbG Prüfung des Antrags § 19 EU-BStbG Einsetzung § 20 EU-BStbG Vereinfachte Geschäftsordnung § 21 EU-BStbG Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss § 22 EU-BStbG § 23 EU-BStbG Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss § 24 EU-BStbG Frist für die Einigung § 25 EU-BStbG Ersuchen um zusätzliche Informationen § 26 EU-BStbG Entscheidung § 27 EU-BStbG Mitwirkung der betroffenen Person § 28 EU-BStbG Entscheidung im Verständigungsverfahren § 29 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 30 EU-BStbG Beendigung durch Abbruch

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 19 EU-BStbG

§ 21 EU-BStbG