§ 23 EU-BStbG (EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz ), Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss - JUSLINE Österreich
§ 23 EU-BStbG Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026
(1)Absatz eins,Hat der Beratende Ausschuss die Streitbeilegungsbeschwerde gemäß § 21 zugelassen, kann die österreichische zuständige Behörde innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Mitteilung über die Zulassung an den Beratenden Ausschuss eine Erklärung abgeben, dass sie ein Verständigungsverfahren führen möchte.Hat der Beratende Ausschuss die Streitbeilegungsbeschwerde gemäß Paragraph 21, zugelassen, kann die österreichische zuständige Behörde innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Mitteilung über die Zulassung an den Beratenden Ausschuss eine Erklärung abgeben, dass sie ein Verständigungsverfahren führen möchte.
(2)Absatz 2,Die österreichische zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der betroffenen Person mitzuteilen, dass sie eine Erklärung abgegeben hat.
In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999
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