§ 21 EU-BStbG Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Der Beratende Ausschuss hat zu prüfen, ob die Streitbeilegungsbeschwerde zuzulassen ist. Er hat darüber innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag seiner Einsetzung zu entscheiden.
(2)Absatz 2,Die bzw. der Vorsitzende hat der österreichischen zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Entscheidung mitzuteilen.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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§ 11 EU-BStbG Bestätigung des Eingangs § 12 EU-BStbG Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten § 13 EU-BStbG Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde § 14 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 15 EU-BStbG Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 16 EU-BStbG Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde § 17 EU-BStbG Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss § 18 EU-BStbG Prüfung des Antrags § 19 EU-BStbG Einsetzung § 20 EU-BStbG Vereinfachte Geschäftsordnung § 21 EU-BStbG Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss § 22 EU-BStbG § 23 EU-BStbG Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss § 24 EU-BStbG Frist für die Einigung § 25 EU-BStbG Ersuchen um zusätzliche Informationen § 26 EU-BStbG Entscheidung § 27 EU-BStbG Mitwirkung der betroffenen Person § 28 EU-BStbG Entscheidung im Verständigungsverfahren § 29 EU-BStbG Sonstige Beendigung § 30 EU-BStbG Beendigung durch Abbruch § 31 EU-BStbG Beendigung durch Wegfall der Streitfrage

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 20 EU-BStbG

§ 22 EU-BStbG