§ 1 EU-BStbG Allgemeine Bestimmungen

EU-BStbG - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 265 vom 14.10.2017 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2017 aus 1852, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 265 vom 14.10.2017 Seite 1, in österreichisches Recht umgesetzt.

In Kraft seit 01.09.2019 bis 31.12.9999

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