Begründung: Die Einschreiter beantragten die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidungen des Asylgerichtshofes jeweils vom 22. Juni 2011, 1. Z E 13 305.476-1/2008-25E und 2. Z E 13 312.070-1/2008-14E. Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 wurde den Einschreitern antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 28. Juli 2011 wurde ein ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 - zugestellt an die vom Einschreiter am Vermögensbekenntnis bekanntgegebene Adresse 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, am 10. Juni 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1, §75, §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid und zur Klagsführung gegen den Bund wegen "Geldleistungen nach dem §286 Abs5 a. F. StPO", die der Einschreiter mit € 859,79 beziffert. 2. Mit Verfügung vom 3. Mai 2011 wurde der Einschreiter aufgefordert, ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbri... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen zwei Bescheide des Dienstrechtssenates des Stadt Wien jeweils vom 1. Juli 2011. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Beamter im Ruhestand einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von netto € 2.659,42 bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt in ihrer als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe, der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung von bestimmten Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsträgers und in diesem Zusammenhang ergangenen Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsträgers Akte der Privatwirtschaftsverwaltung (vgl. VfSlg. 18.154/2007 und 11... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Vorbringen und bisheriges Verfahren römisch eins. Sachverhalt, Vorbringen und bisheriges Verfahren 1. Mit der vorliegenden Klage vom 12. April 2011 gemäß Art137 B-VG macht der Kläger näher bezifferte Ansprüche gegen die Republik Österreich (gemeint wohl: den Bund) geltend. Begründend wird in der Klage im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Mein Klagsanspruch gründet sich auf den obgenannten UN-Pakt (CCPR), BGBl. Nr. 59... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in der Justizanstalt St. Pölten angehaltene Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den vom Landesgericht St. Pölten am 24. Februar 2011 gegen ihn erlassenen Europäischen Haftbefehl sowie gegen seine idZ am 28. April 2011 via Interpol widerrechtlich erfolgte Auslieferung aus Albanien und nachfolgende Anhaltung (zunächst in Auslieferungshaft, nunmehr angeblich aufgrund eines deutschen Haftbefehls in Untersuch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster, kaum lesbarer Eingabe beantragt der in der Justizanstalt Mittersteig angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter - unsubstantiiert - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (betreffend die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages offenbar iZm der behaupteten Verweigerung der Herstellung von Kopien ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages "gegen diejenige Bestimmung der StPO, welche das sichere Geleit regelt, glaublich §197 Abs4 wegen inhaltlicher Unbestimmtheit sowie Gleichheitswidrigkeit". Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist einen jährlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 20.933,88 bezieht. Seinen Angaben zufolge verfügt der Ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §60 Abs26 Glücksspielgesetz (im Folgenden: GSpG). Dazu führt er Folgendes aus: "Der Nichtraucherschutz, der im Tabakgesetz festgeschrieben wird, wird dadurch ausgehebelt. Bei Casinobesuchen kann ich nur einem schädlichen Tabakrauch ausgesetzt werden, es gelten ja die Bestimmungen wie in der Gastronomie: Nicht vor Tabakrauch gesc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. August 2009 wurde dem Einschreiter die Lenkberechtigung für die Dauer von 15 Monaten entzogen. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Jänner 2010 gemäß §68 Abs4 AVG von Amts wegen für nichtig erklärt, weil die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nicht zuständig gewesen sei, den Bescheid über die Entziehung der Lenkberechtigung zu erlassen. 1.2. Mit ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §60 Abs26 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 26. Mai 2011 erstattete der Einschreiter "Klage (Art137 B-VG iVm. Art138 B-VG und Art148 B-VG)" gegen die "Republik Österreich" unter Nennung von Aktenzahlen zu Verfahren bei Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften wegen "Verweigerung der Auszahlung von Ansprüche und die verursachten Schaden als Ergebnis von Ermittlungen, Verhandlungen und Untersuchungen zu den oben genannte Streitfälle in Zusammenhang". Insbesondere Mitarb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1, §146 Abs1, §148 Abs2, §149 Abs1, §464 Abs3 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage nach Art137 B-VG "gegen den Obersten Gerichtshof wegen Entschädigung 5.000.000,- €" sowie einer "eventuelle[n] Klage nach Art142 B-VG gegen Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler". 2. Der Oberste Gerichtshof habe nach dem (ihrer Ansicht nach auf strafbares Verhalten zurückzuführenden) Tod ihres Sohnes mit der Entscheidung vom 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Individualantrages nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegen einen Satz in §2 Abs1 Z9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG). 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu s... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 30. Mai 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gem Art144a B-VG gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 1. April 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führen die Einsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg B-VG Art142 AHG §2 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z9 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §149 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Beschluss des Asylgerichtshofes. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellu... mehr lesen...
