Begründung: 1. Mit selbst verfasstem, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z litc B-VG gestütztem Antrag begehrt der in der Justizanstalt Sonnberg angehaltene Antragsteller, §133a Strafvollzugsgesetz (StVG) idF BGBl I 2/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift, welche die Möglichkeit des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbotes regelt, für benachteiligt, weil ausschließlich auf Strafgefangene abgest... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §133a StGB §46 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem ihr außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß §526 Abs2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige Klagen B-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gülti... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. Februar 2015 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Anfechtung des oben angeführten Erkenntnisses. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2014 zugestellt. Da die vierwöchige Anfechtungsfrist gemäß §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG (vgl. VfGH 23.2.2015, E158/2015) zum Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §67 Abs4, §68 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §72 Abs1 VfGG § 67 heute VfGG § 67 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 VfGG § 67 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Ersteinschreiterin und der Zweiteinschreiter sind verheiratet und die Eltern der 2005 geborenen Dritteinschreiterin. Sie haben noch Unterhaltspflichten für zwei weitere Kinder (geboren 2008 bzw. 2012). Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Zweiteinschreiter derzeit ein durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 13. Oktober 2014 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014, Z W198 1300097-9/11E, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 29. September 2014 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 20. November 2014, E1483/2014, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsich... mehr lesen...
1. Mit dem mit 28. Juli 2014 datierten und per Telefax am selben Tag eingebrachten Schriftsatz an die Landespolizeidirektion Kärnten begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: LVwG Kärnten) vom 23. April 2014. Mit demselben Antrag wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. Dieser am 12. September 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1, §84 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Einschreiterin als selbständig Erwerbstätige im Jahr 2013 ein Einkommen in der Höhe von insgesamt € 679,59 (dh monatlich durchschnittlich € 56,63),– bezogen hat. Daneben verfügt sie über ein Sparbuch mit einer Einlage von € 11.740,56 sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsv... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 15. Dezember 2014 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung bzw. Durchführung der Klage beim Verfassungsgerichtshof [...] wegen vorsätzlich falscher gesetzwidriger Handlungen und Entscheidungen der [unten] angeführten Gerichte sowie des Verstoßes gegen die Menschenrechte" und gibt als Schadenssumme "ca. 800.000,– Euro" an. Als "Beklagte" werden das Bezirksgericht Villach (Z 18 S 26/07), das Bezirks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien. Eine Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes iSd §61 Abs2 VwGG ist gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG nicht zulässig. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist somit offenbar aussichtslos. Der Antrag ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §88a Abs2 Z4 VwGG §61 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit am 10. Juni 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. September 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Einschreiter... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: römisch eins. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Mit am 23. Mai 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit postalischer Eingabe vom 3. Oktober 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung. Dem Verfahrenshilfeantrag war ein ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis nicht angeschlossen. Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VfGG) wurde von einem Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, weil der Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §39, §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §84, §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
I.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom 7. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, zu prüfen und ihm einen Verfahrenshelfer zur Seite zu stellen. Das Verwaltungsgericht Wien leitete das E-Mail am selben Tag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiter. römisch eins.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1 VwGbk-ÜG §6 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
