Begründung: 1. Mit dem am 3. November 2008 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA), welcher nach Angaben des Einschreiters bei der Volksanwaltschaft zur Zahl VA BD/97-LF/08 liege. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 9. S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Allg AußStrG §62, §71 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §21 Abs2, §47 StVG §158 ff, §164, §167 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "wegen Schadenersatz". Der Sache nach wendet er sich vor allem gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 27. Oktober 2008, Z11 R 142/08w, mit dem seinem Rekurs gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen res iudicata) keine Folge gegeben wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1338 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ABGB § 1338 heute ABGB § 1338 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 63 heute ZPO §... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. römisch eins. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Schriftsatz vom römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Schriftsatz vom 12. August 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 27. Juni 2008, Z611 195/0005-BKS/2008. Dem mittels Telefax eingebrachten Verfahrenshilfeantrag fehlte entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG die eigenhändige Unterschrift. 12. August 2008 die Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: I) zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist [und] II) zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 2008, Sicherheitsdirektion Wien, der mir am 17. Juni 2008 zugestellt wurde". 1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: römi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Dieser Bescheid, bezüglich dessen der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im eigenen Namen beantragt, ist jedoch an seinen minderjährigen Sohn adressiert. Damit fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl. zB VfGH 30.11.1993, B1191/93; VfGH 10.6.1999, B1818/98; VfGH 25.9.2006, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §35 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §73 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. August 2008, Z D 3 244290-0/2008/4E. Mit Beschluss vom 9. September 2008 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. September 2008 wurde ein Verfahrenshelfer bestellt. I... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, der mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 30. April 2007 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Inneres vom 22. November 2007 abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2008, B90/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 1.2. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz römisch eins. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Oktober 2006, betreffend die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Unter einem wurde die Beschwerde ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §68 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde die Einschreiterin gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid von der Antragstellerin am 24. Juli 2008 persönlich übernommen wurde. Die Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG ist somit am 4. Se... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde der Einschreiter gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid am 24. Juli 2008 von der Ehefrau des Antragstellers - als "Postbevollmächtigte für Rsa-Briefe" - persönlich übernommen wurde. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §149 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 24. Juli 2008 erhoben G. L. und die (durch ihn als Liquidator vertretene) EN - elektronische Geräte Vertriebsgesellschaft m.b.H. der Sache nach Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem einem Berichtigungsantrag der beschwerdeführenden Parteien gegen einen Zahlungsauftrag (Vorschreibung von Gerichtsgebühren) nicht Folge gegeben wurde, und beantragten unter einem di... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 2008. Unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO besteht kein Anhaltspunkt für die ... mehr lesen...
