Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten "Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens" begehrt der Antragsteller den Ersatz des ihm nach seinem Vorbringen aus unsachgemäßen und gesetzwidrigen Haftbedingungen in der Justizanstalt Innsbruck in der Zeit vom 19. November 2015 bis 15. Jänner 2016 entstandenen immateriellen Schadens und beziffert diesen mit € 6.000,–. Unter einem begehrt er im Hinblick auf seine Mittellosigkeit die "Befreiung von der Stem... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt – soweit erkennbar – die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn, mit dem diese dem – als Berichtigungsantrag iSd §4 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 gewerteten – Schreiben des Einschreiters auf Wiedereintragung in die Wählerevidenz der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn unter Hinweis auf §2 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 nicht gefolgt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art141 Abs1 litgWählerevidenzG §7 Abs1, §8 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/20... mehr lesen...
Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde des Einschreiters richtet sich gegen einen am 25. Februar 2016 mündlich verkündeten Bescheid des Bundesministers für Justiz ("Generaldirektion") über einen Antrag auf Kostenersatz für Zahnbehandlung; unter einem wird zur Beschwerdeführung die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragte mit Schreiben vom 26. Februar 2015 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Klage" wegen "Erhöhung" ihrer "Witwenrente". Da aus der Eingabe der Einschreiterin nicht hervorging, wogegen sie sich konkret wenden möchte, wurde sie mit Verfügung vom 8. Mai 2015 – zugestellt am 5. Jänner 2016 über die Österreichische Botschaft in Ankara – gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgeford... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes (jeweils) vom 7. April 2016 wurden die Anträge des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung von Wiederaufnahmeanträgen (G 57-59/2016) bzw. zur Einbringung von (Partei-)Anträgen gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG (G 90/2016, G91/2016) abgewiesen. 1. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes (jeweils) vom 7. April 2016 wurden die Anträge des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung von Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §34, §62a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der minderjährige Einschreiter begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss. Nach dem Vorbringen des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Einschreiters wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist mit Bescheid am 10. Februar 2016 stattgegeben. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2016 wird ausd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG §71, §72 VwGVG §33 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Die Zulässigkeit einer Klage gegen den Bund nach Art137 B-VG auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass Leistungen nach dem AlVG zwar zuerkannt, aber in der Folge nicht ausgezahlt worden s... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AlVG §24 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit Antrag vom 22. November 2015 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Aus dem ausgefüllten Antragsformular, einem Begleitschreiben und weiteren dem Antrag beigelegten Schriftstücken ergibt sich, dass die Verfahrenshilfe für drei Rechtssachen begehrt wird: 1. Der Einschreiter beabsichtigt, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2015, E1849/2015-4, SV1/2015-4, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitUrheberrechtsG §77 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015, Z LVwG-AB-14-4251 und legte ein unvollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis vor. Aus diesem ergibt sich u.a., dass der verheiratete Einschreiter derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und über kein Einkommen verfügt. 2. Der Verfassungsgerichtshof forderte den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §66 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Paragraphen eines nicht näher bezeichneten Gesetzes. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 – zugestellt am 27. Oktober 2015 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen u.a. aufgefordert, inn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs1a, §85 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Mit an das Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, adressiertem Antrag vom 19. Oktober 2015 begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben angeführte Erkenntnis. Dieser Antrag langte am 22. Oktober 2015 beim Bundesfinanzgericht ein, das ihn am 27. Oktober 2015 elektronisch an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete. Dem §35 Abs2 letzter H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die "Betreuung durch das Case Management des AMS". 2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes. Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht in der Form eines Bescheides ergangen ist, nur dann Bescheidcharakter zu, wenn s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. März 2015, Z22 Nc 11/13d-2, vor, mit welchem das diesbezügliche Verfahren gemäß §6a ZPO unterbrochenen wurde, weil beim Bezirksgericht Graz-West zZ208 P 28/14a ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Einschreiter anhängig sei. Der Einschreiter beabsichtigt nun, im Zusammenhang mit dem angeführten Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beim Verfassungs... mehr lesen...
1.1. Der Einschreiter legt zum einen zwei Beschlüsse vom 14. April 2015, Z57 NC 1/14k des Handelsgerichtes Wien und Z35 NC 14/13a-23 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, vor, mit welchen Anträge des Einschreiters auf Fortsetzung der gemäß §6a ZPO von beiden genannten Gerichten unterbrochenen Verfahren abgewiesen wurden, da ein beim Bezirksgericht Graz-West zu Z208 P 28/14a geführtes Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters anhängig sei. 1.2. Zudem legt d... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 15. Mai 2015, Z24 Hv 5/14v, vor, mit welchem in dem gegen den Einschreiter geführten Strafverfahren auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §21 Abs1 StGB gestellten Antrages auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung von Befund und Gutachten beauftragt wurde. Der Einschreiter beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem angeführten B... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13. Juli 2015, Z6 Nc 7/15b-2, vor, mit welchem das Verfahren über seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Schadenersatzklage bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Graz-West zZ208 P 28/14a anhängigen Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters unterbrochen wurde. Der Einschreiter beabsichtigt nun, im Zusammenhang mit dem angeführten ... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, auf Grund der – vom Einschreiter behaupteten – Säumnis des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in einer Pflegschaftssache (Z"2 P 88/07t") beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des (gesamten) Außerstreitgesetzes zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil eine von einem ordentliche... mehr lesen...
