Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 – zugestellt am 14. Februar 2018 – wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge der Einschreiter vom 8. Jänner 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Mit Eingabe vom 12. März 2018 ersuchen die Einschreiter den Verfassungsgerichtshof, "die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe" gemäß ihrer Anträge vom 8. Jänner 2018 zur anwaltlichen Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung der Anträge vom 08.01.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde; Zurückweisung der Eingabe vom 12.03.2018 mit dem Begehren, "die zu Recht beantragte Verfahren... mehr lesen...
1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl I. 144/1969, idF BGBl I. 142/2009, zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antragsteller beabsichtigt außerdem, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung der Punkte 2.3.3. und 2.3.4. der Vollzugsordnung für Justizanstalten (VZO) des Bundesministers fü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §145 Abs2Vollzugsordnung für Justizanstalten des Bundesministers für Justiz
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG sowie auf Prüfung der Vollzugsordnung für Justizanstalten als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AlVG sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die auf diesen Bestimmungen basierende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; zumutbarer Umweg
Rechtssatz: Im vorliegenden Fa... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 2. Jänner 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 7. November 2016, Z E 002/08/2015.113/014, betreffend die Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 18. November 2016 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017, E4/2017, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1VfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse des VfGH, mit denen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden. Unzulässigkeit eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags mangels zwi... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §5 Abs6 Heimopferrentengesetz (HOG) zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend bringt der Einschreiter im Wesentlichen vor, dass die Rentenleistung für Strafgefangene während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ruhend gestellt werde. Als Heimopferkind der 1960er sei der Antragsteller als Strafgefangener von der Auszahlung der monatlichen Heimopferrente ab dem 1. Juli 20... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcHeimopferrentenG §5 Abs6, §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des HeimopferrentenG als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags mangels Legitimation zu gewärtigen
Rechtssatz: Das HeimopferrentenG (HOG) stellt i... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 12. April 2017 – dem Poststempel nach am 13. April 2017 zur Post gegeben – beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2017 ein. In diesem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dass ihm dieser Beschluss am 1. März 2017 zugestellt worden sei. 2. Mit Verfügung vom 19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7, Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge Hervorkommens einer irrigen Datumsangabe
Rechtssatz: Deutung der Eingabe des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht aus... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die – verheiratete – Antragstellerin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.434,45 bezieht. Die Antragstellerin hat Schulden in der Höhe von € 10.750,– und eine aktuelle monatliche Rückzahlungsverpflichtung in der Höhe von € 485,–. Ein Bankkonto der Antragstellerin w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Einschreiterin
Rechtssatz: Die - verheiratete - Antragstellerin bezieht ein monatliches Nettoeinkommen iHv € 2.434,45; sie hat Schulden iHv € 10.750,- und eine aktuelle monatliche Rückzahlungsverpflichtung i... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist zu verneinen, wenn es für die Rechtstellung des Rechtschutzwerbers keinen Unterschied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels eines Rechtsschutzinteresses zu gewärtigen
Rechtssatz: Der Antragsteller hat einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2016, Z ******************, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2016, E2255/2016-5, – zugestellt am 23. September 2016 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §§20 Abs1a und 35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem ihr außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß §526 Abs2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde und des Individualantrags sowie Ab- bzw Zurückweisung einer allfälligen Staatshaftungsklage zu gewärtigen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. Februar 2015 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Anfechtung des oben angeführten Erkenntnisses. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2014 zugestellt. Da die vierwöchige Anfechtungsfrist gemäß §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG (vgl. VfGH 23.2.2015, E158/2015) zum Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §67 Abs4, §68 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung eines Erkenntnisses eines Landesverwaltungsgerichts als aussichtslos mangels rechtszeitiger Einbringung
Rechtssatz: Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufol... mehr lesen...
Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Ersteinschreiterin und der Zweiteinschreiter sind verheiratet und die Eltern der 2005 geborenen Dritteinschreiterin. Sie haben noch Unterhaltspflichten für zwei weitere Kinder (geboren 2008 bzw. 2012). Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Zweiteinschreiter derzeit ein durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Vermögensverhältnisse des für die anderen Einschreiter unterhaltspflichtigen Zweiteinschreiters
Rechtssatz: Die Ersteinschreiterin und der Zweiteinschreiter sind verheiratet und haben Unterhaltspflichten für drei Kinder. Aus dem beigebrachten Vermö... mehr lesen...
1. Mit dem mit 28. Juli 2014 datierten und per Telefax am selben Tag eingebrachten Schriftsatz an die Landespolizeidirektion Kärnten begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: LVwG Kärnten) vom 23. April 2014. Mit demselben Antrag wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. Dieser am 12. September 20... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 13. Oktober 2014 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014, Z W198 1300097-9/11E, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 29. September 2014 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 20. November 2014, E1483/2014, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1, §84
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Soweit sich die als "Berufung" bezeichnete Eingabe gegen den Beschluss des VfGH vom 20.11.2014 (betr die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen offenbarer Aussichtslosigkeit) richtet, ist sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde mangels Mitteilung einer Adressänderung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Sollte der Antragsteller durch sein Vorbringen dartun wollen, dass er von einer rechtswirksamen Zustell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Vermögensverhältnisse der für den Ersteinschreiter unterhaltspflichtigen Zweiteinschreiterin Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2015:E2014.2014 ... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Einschreiterin als selbständig Erwerbstätige im Jahr 2013 ein Einkommen in der Höhe von insgesamt € 679,59 (dh monatlich durchschnittlich € 56,63),– bezogen hat. Daneben verfügt sie über ein Sparbuch mit einer Einlage von € 11.740,56 sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Vermögensverhältnisse der für den Ersteinschreiter unterhaltspflichtigen Zweiteinschreiterin
Rechtssatz: Die Zweiteinschreiterin ist die Mutter des Ersteinschreiters, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntn... mehr lesen...
