Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StGB §21 ZPO §6a, §190 ASVG §292 Abs8 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 3. August 2015, Z6 NC 7/15b, vor, mit welchem seine Eingabe vom 19. Juli 2015 (mit der er seinen – bereits erledigten – Rekurs gegen einen – zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters ergangenen – Unterbrechungsbeschluss wiederholte und in eventu die Fortführung des Verfahrens beantragte) zurückgewiesen wurde. Das Landesgericht Krems an der Donau verweist auf die Unzulässigkeit sowohl der ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAußStrG B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt – soweit erkennbar – die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der oben angeführten Verordnung. 2.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZulassungsV des Rektorats der Medizinischen Universität Innsbruck über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin ab dem Studienjahr 2008/2009 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschlüssen vom 23. März 2015, E469/2015-4, vom 31. März 2015, E577/2015-3 ua., und vom 2. Juni 2015-5, E1021/2015 ua., wurden die von den Einschreitern gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem Schriftsatz vom 22. Juni 2015 werden diese Beschlüsse "in ihrem gesamten Inhalt wegen Gesetzwidrigkeit angefochten", die Berichtigung des Beschlusses vom 2. Juni 2015 begehrt und die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang beantragt. 2.1. ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seiner gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Mai 2015, Z19 Ns 3/15d, gemäß §88 StPO erhobenen Beschwerde und aus Anlass seiner gegen den Beschluss desselben Gerichtes als Rechtsmittelgericht vom 1. Juni 2015, Z1 BI 29/15s-5, gemäß §120 StVG erhobenen Beschwerde mit einem (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §21 StGB sowie der §§99, 157, 166 und 167 StVG an den Verfassungsgerichtshof zu... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, aus Anlass des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. August 2015 einen (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung der §§35 und 45 AußStrG und §366 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und beantragt hierfür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit diesem Beschluss wies das Landesgericht den Rekurs des Einschreiters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West, mit dem dieses die Ablehnung eines medizinisc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGB §21 StVG §99, §157, §166, §167 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 z... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §366 Abs1 AußStrG §35, §45 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGHGO §42 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/200... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seines gegen den Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13. August 2015, Z 4 Ns 38/15x, erhobenen Rekurses mit (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §21 StGB an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seines gegen den Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13.... mehr lesen...
Der im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seiner gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2015, Z 184 BE 95/11m, erhobenen Beschwerde mit (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §21 StGB an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seiner gegen den Beschluss des Land... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGB §21 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, Art9a Abs3 B-VG wegen des Verstoßes gegen das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Art9a Abs3 B-VG erscheint als offenbar aussichtslos, weil die vom Antragsteller angestrebte Überprüfung dieser Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art9a Abs3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, sich aus Anlass seiner gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2015, Z608 Hv 3/14z, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit einem (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des Verbotsgesetzes 1947 und der §§188 und 283 StGB insbesondere wegen Verstoßes gegen Art6, 7, 9 und 10 EMRK an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Soweit der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVerbotsG ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG aus Anlass der oben genannten Strafsache; seinem Vorbringen nach strebt er ein "[n]eues Verfahren aufgrund [s]einer Unschuld" an. Da der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Wiederaufnahme/Neudurchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens an sich nicht zuständig ist (s. zB VfGH 2.10.1996, B2462/96) und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, dem zufolge er zwar berufen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art137 / Bescheid ASVG §324, §327 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG gegen das Land Wien wegen EUR 51.379,96. Wie aus vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekannt ist, hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Einschreiterin nach Nichtigerklärung des zwischen ihr und ihrem verstorbenen Gatten ergangenen Scheidungsurteils mit Bescheiden vom 30. Juli 2007 und 14. September 2007 mit Wirkung vom 1. Mai 1992 rückwirkend eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund. Im Antragsformular betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe führt der Einschreiter kurz Folgendes aus: "Durch das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 vom 15.12.2010 erwuchs eine unionsrechtswidrige Abgabenforderung in Rechtskraft. Dieses Erkenntnis ist offenkundig mit Unionsrechtswidrigkeit behaftet, denn die Entscheidung beinhaltet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art137 / Allg ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Ein bereits zuvor vom Einschreiter gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung" einer "Verfassungsklage" auf Aufhebung von nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung in Leistungssachen iSd ASVG (§354 ff., §65 ASGG) wurde mit Beschluss vom 3. Februar 2015 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Die Einschreiterinnen beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. Aus den beigebrachten Vermögensbekenntnissen ergibt sich, dass die Erstantragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.845,93 und als selbstständig Erwerbstätige ein jährliches Bruttoeinkommen von € 3.398,80 bezieht. Die Zweitantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §61 Abs5 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 b... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §61 Abs5 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 b... mehr lesen...
