Begründung: Mit per Fax eingebrachtem Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 beantragt der Einschreiter "vorsorglich" die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zur Anfechtung der Volksbefragung vom 20.1.2013 betreffend die Wehrverfassung in Österreich". Mit dieser Eingabe beantragt der Einschreiter offenkundig - implizit - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung gemäß Art141 Abs3 B-VG. Die Einbringung einer solche... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit, §146 ff VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs3 / Volksbefragung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 1. Oktober 2012 eingebrachten Anträgen begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung von Beschwerden gegen die oben angeführten Bescheide. Diese Bescheide wurden dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge jeweils am 13. August 2012 zugestellt. Die Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG ist somit am 24. September 2012 abgelaufen. begehrt der Einschreiter die... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für juristische Personen und sonstige parteifähige Gebilde besteht dagegen keine Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu erlangen. G... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 letzter Satz UVP-G 2000 §19 Abs4 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß §175 Abs2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG). Mit diesem Schreiben wurde der Einschreiter zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Der Einschreiter bringt vor, aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig zu sein, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig wäre. Gemäß Art144 B-VG erkennt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter begehren die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung eines Individualantrages zur Durchführung eines "Normenkontrollverfahren[s] aufgrund zugelassener Verteidigungs- und Sicherheitsfolter betreffend Art3 und 13 EMRK in Bezug auf den erweiterten §283 StGB, weil in Österreich Folter unter Anwendung anderer Gesetze bereits anwendbar und straflos ist [...]". In einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag führen die Eins... mehr lesen...
Index: 24 STRAFRECHT24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §283 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 9. Mai 2012 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2012 gibt der Einschreiter bekannt, dass ihm das Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 23. März 2012 durch Hinterlegung bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Mit Verfügung vom 3. April 2012 - zugestellt durch Hinterlegung am 6. April 2012 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis unter Bekanntgabe des Umfanges der begehrten... mehr lesen...
Begründung: Mit an den Unabhängigen Finanzsenat adressierten, am 6. April 2012 zur Post gegebenem Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof. Der Unabhängige Finanzsenat erhielt den Antrag am 16. April und leitete ihn mit Schreiben datiert mit 17. April 2012 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo dieser am 19. Apr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 13. Jänner 2012 beantragte der Einschreiter - Geschäftsführer der oben bezeichneten GmbH - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die an Dr. L. R. als Masseverwalter dieser GmbH adressierten Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. November 2011, mit welchen Umsatzsteuer und ein Säumniszuschlag für Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner 2010 und Februar bis September 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt sinngemäß die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von Anträgen gemäß Art139 und Art140 B-VG auf Aufhebung von nicht näher bezeichneten Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl. für Steiermark 14/2011, (Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz, StMSG) und der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2012, mit der das Steiermärkische Minde... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: L9 SozialrechtL9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk MindestsicherungsGStmk MindestsicherungsG-DurchführungsV ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). 2. Eine auf Art144a B-VG g... mehr lesen...
Index: 40 VERWALTUNGSVERFAHREN40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- undDienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt VStG §35 Z3SicherheitspolizeiG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z1 lita B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSicherheitspolizeiG §65 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 30. April 2010 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) gegen die "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien am 28.4.2010". 2. Di... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit (selbst verfasstem) Schreiben vom 28. Dezember 2011 beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Überprüfung des §65 Abs1 SPG ua. (Erkennungsdienstliche Behandlung etc.)", somit der Sache nach einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. 1.2. Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dieses Antrages wurde der Antragsteller vom Verfassungsgerichtshof mit Schrei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des "§7. (1) des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der ab 1.9.1983 gültigen Fassung". Dazu führt er aus, dass uneheliche Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erwerben, wenn die Mutter, nicht aber wenn nur der Vater zu diesem Zeitpunkt österreichischer Staatsbürger sei. Die Mutter des noch ungebo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G). Zur Antragslegitimation bringt der Einschreiter vor, er sei durch die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des ORF-G durch die "GIS GmbH" zur Zahlung der ORF-Gebühr verpflichtet, obwohl er DVB-S und nicht DVB-T empfange, keine "ORF-Karte" besitze und "(aus heutiger Sicht) ... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / Allg StVG §120 ff ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStbG 1985 §7, §42 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 16 MEDIENRECHT16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ORF-G §31 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasstem Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG "gegen Republik Österreich Vollzugsorgane, §§11-14 StVG wegen Euro 916,15 samt 4% Zinsen". Er habe während seines Strafvollzuges Arbeitsleistungen erbracht, die ihm nicht bzw. nicht angemessen vergütet worden seien. 2. Nach Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben bezeichneten Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.050,59,- bezieht. Der Einschreiter verfügt zudem unter anderem über ein Ei... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 2011, mit dem die Beitragspflicht des Einschreiters nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) auch für jenen Zeitraum festgestellt worden ist, in dem sich der Einschreiter in Untersuchungshaft befunden hat. Aus dem beigebrachten Vermögensbekennt... mehr lesen...
