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41 Innere AngelegenheitenNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrags eines serbischen Staatsangehörigen auf Aufhebung der Regelung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes über die erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Inneres zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen mangels Eingriffs der - nicht an den Antragsteller adressierten - Norm in seine Rechtssphäre; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des Individualantrags an den VerwaltungsgerichtshofEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Aufenthaltsrecht, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / AbtretungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:G167.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009