Begründung: 1. Mit am 28. Juni 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 20. Jänner 2011 im vollen Umfang. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag für verspätet erachte, begehrt sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung von Verfahrens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1, §149 Abs1, §464 Abs3ZustellG §8 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG), "z.B. §8 und §9". Dazu führt er im Wesentlichen Folgendes aus: "Ich werde demnächst eine Patientenverfügung verfassen; wahrscheinlich eine 'beachtliche'. Es entstehen zwangsläufig Kosten durch die ärztliche Aufklärung spät... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPatientenverfügungs-G §8, §9 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter, der sich als Geschäftsführer jener GmbH bezeichnet, die Adressatin des oben angeführten Bescheides ist, beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diesen Bescheid, wobei es unklar bleibt, ob er die Verfahrenshilfe im eigenen Namen oder aber für die GmbH in Anspruch nehmen will. Sollte der Einschreiter die Verfahrenshilfe im eigenen Namen begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass zur Erhebun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 13. August 2011 begehrt die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §47 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I 111/2003, idF BGBl. I 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2010). Da die Einbringung eines Rekurses nicht mehr protokolliert werden könne und ihre f... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AußStrG §47 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragte (durch einen ausgewiesenen Rechtsvertreter) die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. September 2011, Z MD-VD - 928/11. Mit Beschluss vom 16. Jänner 2012 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 14. Dezember 2011 beantragt der nach seinen Angaben gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch (StGB) in der Justizanstalt Mittersteig im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den die Fortsetzung des Maßnahmenvollzuges betreffenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. November 2011. Ferner begehrt der Einschreiter die Gewährung de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten, kaum leserlichen Eingaben vom 16. August, 9. und 19. September sowie vom 8. und 9. Dezember 2011 beantragt der inzwischen in der Justizanstalt Stein im Maßnahmenvollzug gemäß §21 Abs2 StGB angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter erneut die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Reihe von Bescheiden der Vollzugskammer beim Oberland... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter wurde auf Grund des Beschlusses des Landesgerichts Steyr vom 21. Juli 2011 iSd §47 Strafgesetzbuch (StGB) aus der nach Verbüßung von Freiheitsstrafen erfolgten mehrjährigen Unterbringung nach §21 Abs2 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bedingt entlassen. Mit selbstverfassten identen Eingaben vom 8. September 2011 und 3. Februar 2012 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 27. Mai 2011 - nach Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages vom 14. Februar 2011 (VfGH 2.5.2011, B248/11-3) - eine selbstverfasste Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid, mit welchem sein Antrag auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung abgewiesen wurde, ein. 2. Diese Beschwerde war nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht worden, sie war lediglich mit dem Vermerk "mi... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Anträgen auf Wiederaufnahme wurde zwischenzeitig mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. November 2011, Zlen. UVS-02/V/13/9570/2011, UVS-02/V/13/9571/2010, UVS-02/V/13/9572/2010, UVS-02/V/13/9573/2010 und UVS-02/V/13/9574/2010 hinsichtlich der oben genannten Antr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG §69 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens den zu G116/11 protokollierten Antrag, Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I 52/2009, in eventu die in §63 ZPO idF BGBl. I 52/2009 enthaltenen Wortfolgen "wenn diese eine natürliche Person ist", "ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts" und "Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für der... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt sinngemäß die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF). Aus dieser Bestimmung ergibt sich - bezogen auf den Antragsteller und sein Vorbringen -, dass auf männliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1954 geboren sind, die am 21. Dezember... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag GSVG §298 Abs12 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 10. September 2011 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben bezeichnete Schreiben des Bezirkshauptmanns von Bludenz. 2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 5. August 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gem. Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 4. Mai 2011. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 26. August 2011 zur Post gegebenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2011, zugestellt am 14. Juli 2011, im vollen Umfang. Mit Schriftsatz vom selben Tag wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Verfahrenshilfeantrages gestellt. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1, §148 Abs2, §149 Abs1, §464 Abs3 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1300,- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Strichaufzählung Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 200... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs6 B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3 ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009 B-VG Art. 7 heute B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
