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10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitLeitsatz
Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen als aussichtslos infolge Stattgabe von Wiederaufnahmeanträgen durch den UVS und Erklärung der die Personen betreffenden Amtshandlungen für rechtswidrigEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, WiederaufnahmeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:B608.2011Zuletzt aktualisiert am
13.01.2012