Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, mit denen ihr Antrag auf Gewährung einer Alterspension mangels Vorliegens der Wartezeit abgelehnt wurde. Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache im Sinne des §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache im Sinne des §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob römisch eins. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob der in der Justizanstalt Josefstadt zur Verbüßung einer von einem Schweizer Gericht verhängten langjährigen Freiheitsstrafe angehaltene Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof "außerordentliche Berufung" gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Landesgerichtes Linz sowie des Oberlandesgerichtes Linz und begehrte die "so... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ASVG §412, §354 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 ZPO §125, §126 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. Juli 2008, Z ... . II. 1. Aus dem vom Antragsteller beigebrachten Vermögensbekenntnis in Zusammenhalt mit dem in Kopie vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 [erste Seite] ergibt sich, dass er als selbständiger Erwerbstätiger über ein durchschnittliches mona... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen aus, dass sich "die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen" und "dass Staatshaftungsansprüche [nicht] nur bei Verletzung bzw Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts geltend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck leitete im Jahr 2007 von Amts wegen ein Verfahren zur Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß §72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) an die Beschwerdeführerinnen ein. Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe. Mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift - welche die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §46 StVG §133a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren Eingaben beantragte der Einschreiter zu SV1/08 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der "Präsidentschaftskanzlei" gemäß Art66 Abs2 B-VG, insbesondere gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen", bzw. zu G17/08 und G20/08 jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeführung" gemäß Art140 B-VG gegen näher bezeichnete Akte des Bundeskanzleramtes. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2008 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§124 BSVG [Bauern-Sozialversicherungsgesetz] in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig". Seine Antragslegitimation begründet er im Wesentlichen damit, dass die seinem Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §§123 ff BSVG zugrunde liegenden Sachverhalte im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine "Rechtswirksamkeit" [gemein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit am 18. April 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz römisch eins. 1. Mit am 18. April 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 2008 und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. 1. Der Einschreiter beantragt d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag GSVG §37 Abs1, Abs2 VVG §3 Abs3 EO §1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag KFG 1967 §109 Abs1 litb §116 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BSVG §124 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. Jänner römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0034. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B151/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §28 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 VfGG § 28 heute VfGG § 28 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 28 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. D... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks sachgerechter Ausführung der einzelnen Beschwerdepunkte hinsichtlich Einbringung eines Kompetenzprüfungsantrages ... betreffend den Verwaltungsgerichtshofbeschluss vom 28.01.2008, Zl. 2005/10/0207-5", mit dem seine Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, abgelehnt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 14. April 2008. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als selbständig Erwerbstätiger ein jährliches Reineinkommen in der Höhe von € 7.509,-- bezieht. Darüber hinaus verfügt er über Bargeld in der Höhe von € 2.800,--, ... mehr lesen...
