TE Vfgh Beschluss 2008/8/28 A13/08

Der Antrag des Dr. W L, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage wird a b g e w i e s e n .

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG.

Zur Begründung seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen aus, dass sich "die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen" und "dass Staatshaftungsansprüche [nicht] nur bei Verletzung bzw Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht werden können[, sondern] durchaus auch [dann entstehen], wenn ... Ausführungsgesetze zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte nicht beschlossen werden".

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 25. September 2006, A2/06, ausgesprochen hat, ist weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (vgl. auch VfGH 25.9.2006, A9/06). Dasselbe gilt für die völkerrechtlichen Auffassungen (Views) des UN-Menschenrechtsausschusses.

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist daher offenbar aussichtslos.

Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, war der Antrag abzuweisen.