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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art138 Abs1 litaLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; Entscheidung des UVS betreffend Abweisung eines Devolutionsantrags und Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde durch den VwGH keine UnzuständigkeitsentscheidungenEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Kompetenzkonflikt, DevolutionEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:KI4.2008Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010