Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse der Einschreiterin
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Einschreiterin als selbständig Erwerbstätige im Jahr 2013 ein Einkommen iHv insgesamt € 679,59 (dh monatlich durchschnittlich € 56,6... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 15. Dezember 2014 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung bzw. Durchführung der Klage beim Verfassungsgerichtshof [...] wegen vorsätzlich falscher gesetzwidriger Handlungen und Entscheidungen der [unten] angeführten Gerichte sowie des Verstoßes gegen die Menschenrechte" und gibt als Schadenssumme "ca. 800.000,– Euro" an. Als "Beklagte" werden das Bezirksgericht Villach (Z 18 S 26/07), das Bezirksg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz als offenbar aussichtslos wegen Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Dem Vorbringen zufolge ist der geltend gemachte, der Sache nach gegen den Bund gerichtete Anspruch auf fehlerhafte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien als offenbar aussichtslos wegen Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88a Abs2 Z4VwGG §61 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Revision
Rechtssatz: Eine Beschwerdeerhebung an den VfGH gegen eine Ents... mehr lesen...
1. Mit am 10. Juni 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. September 2011. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Einschreiter... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Mit am 23. Mai 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt. 2. Zur Begrü... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit postalischer Eingabe vom 3. Oktober 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung. Dem Verfahrenshilfeantrag war ein ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis nicht angeschlossen. Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VfGG) wurde von einem Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, weil der Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §39, §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Bringt der Antragsteller vor, dass er von der rechtswirksamen Zustellung ohne sein Verschul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die am 09.05.2014 erfolgte Vernehmung des Einschreiters kann - entgegen der Behauptung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §84, §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines abermals mangelhaften Verfahrenshilfeantrags ohne neuerliche Erteilung eines Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Von einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nach... mehr lesen...
I.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom 7. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, zu prüfen und ihm einen Verfahrenshelfer zur Seite zu stellen. Das Verwaltungsgericht Wien leitete das E-Mail am selben Tag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiter. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich adressier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1VwGbk-ÜG §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos und Zurückweisung der Beschwerde als verspätet infolge Einbringung bei einer unzuständigen Stelle
Rechtssatz: Die Tage des Postlaufs an eine unzuständige Stelle (hier: an das Verwaltungsgericht Wien bzw das Landesverwaltun... mehr lesen...
1. Die von der anwaltlich nicht vertretenen Einschreiterin erhobene Anklage gemäß Art142 B-VG gegen die Bundesministerin für Justiz a.D. Dr. Beatrix Karl und gegen den amtierenden Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wegen Kundmachung bzw. Aufrechterhaltung des angeblich rechtswidrigen Erlasses vom 8. April 2013, ZBMJ-S585.000/0015-IV 3/2013 erweist sich als unzulässig. Nach Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklageerhebung gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art142 Abs2 litbB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung einer Ministeranklage und eines Individualantrags; kein Verordnungscharakter des bekämpften Erlasses über die Vorgehensweise bei Zurücklegung einer Anzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Unzuläs... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Individualantrages nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gegen das Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des §13a Abs2 Tabakgesetzes 1995. 2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer geric... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin brachte mit Eingabe vom 12. August 2013 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid sowie zur Einbringung eines Individualantrags gegen §268 ABGB ein. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 10. Juli 2013, Z23P13/13I, wurde für die Einschreiterin ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt, der u.a. die Vertretung ihrer Person vor Gerichten zu besorgen hat. 3. Mit Schriftsatz vom 30. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für die Antragstellerin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter
Rechtssatz: Der VfGH ersuchte den für die Einschreiterin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter, bekannt zu geben... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art140 Abs1 Z1 litcTabakG §13a Abs2BG zur authentischen Interpretation des §13a Abs2 TabakG, BGBl I 12/2014
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des BG zur authentischen Interpretation einer Bestimmung des TabakG; kein Eingriff in die Rechtssphäre des einschreitenden Nichtrauchers du... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages beim Verfassungsgerichtshof betreffend der Bestimmung des §28 Abs2 StbG1985. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 3.522,47 bezieht und über ein auf einem näher angegebenen Bankkonto befindliches Vermögen von € 2.604,86 verfügt. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Die Voraussetzung des §63 Abs1 ZPO zur Bewilligung der Verfahrenshilfe liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers (monatliches Nettoeinkommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. April 2012 nach Österreich ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Laufe des Verfahrens legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines afghanischen Personalausweises vor, in welchem sein Geburtsdatum "als 13-jährig bestimmt" eingetragen ist. 2. Am 1. Juni 2012 wurde mittels näher beschriebener Untersuchungsmethode... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §9, §63 Abs2AsylG 2005 §16 Abs3, §19 Abs1, Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde gegen die Feststellung der Volljährigkeit eines afghanischen Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt basierend auf... mehr lesen...
1. Der Antragsteller stellte am 12. August 2013 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Juli 2013, mit dem die bescheid- und projektsgemäße Ausführung einer Abwasserbeseitigungsanlage festgestellt wurde. 2. Mit Verfügung vom 20. August 2013 – zugestellt am 23. August 2013 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf "Wiederinkraftsetzung" eines mit Beschluss zurückgewiesenen Verfahrenshilfeantrags als unzulässig
Rechtssatz: Bei dem nunmehr gestellten Antrag handelt es sich um keinen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand: Denn einerseits ist er nicht i... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit am 31. Jänner 2014 zur Post gegebenen und am 4. Februar eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten, ihm seinen eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz. Da weder Art144 B-VG in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift (Art141 Abs1 litg betrifft nur Bescheide, die in den – hier nicht gegebenen –... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §181a Abs8
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Vollzugskammer; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden ab 2014; Beschwerdemöglichkeit an das Oberlandesgericht Wien gegeben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGEG 1962 §9ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Gerichtsgebühren sowie zur Einbringung eines Individualantrags betreffend das Gerichtliche Einbringungsgesetz
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerdebehandlung ... mehr lesen...
