1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl I. 144/1969, idF BGBl I. 142/2009, zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. 144 aus 1969,, in der F... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §145 Abs2Vollzugsordnung für Justizanstalten des Bundesministers für Justiz B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 2. Jänner 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 7. November 2016, Z E 002/08/2015.113/014, betreffend die Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 18. November 2016 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017, E4/2017, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 VfGG §17 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §5 Abs6 Heimopferrentengesetz (HOG) zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend bringt der Einschreiter im Wesentlichen vor, dass die Rentenleistung für Strafgefangene während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ruhend gestellt werde. Als Heimopferkind der 1960er sei der Antragsteller als Strafgefangener von der Auszahlung der monatlichen Heimopferrente ab dem 1. Juli 20... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcHeimopferrentenG §5 Abs6, §6 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 12. April 2017 – dem Poststempel nach am 13. April 2017 zur Post gegeben – beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2017 ein. In diesem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dass ihm dieser Beschluss am 1. März 2017 zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §530 Abs1 Z7, Abs2 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die – verheiratete – Antragstellerin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.434,45 bezieht. Die Antragstellerin hat Schulden in der Höhe von € 10.750,– und eine aktuelle monatliche Rückzahlungsverpflichtung in der Höhe von € 485,–. Ein Bankkonto der Antragstellerin w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist zu verneinen, wenn es für die Rechtstellung des Rechtschutzwerbers keinen Unterschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitDeregulierungs- und AnpassungsG 2016 - Inneres, BGBl I 120/2016 Art3 Z2 NamensänderungsG §1, §2 Abs1 Z7a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitDeregulierungs- und AnpassungsG 2016 - Inneres, BGBl I 120/2016 Art3 Z2 NamensänderungsG §1, §2 Abs1 Z7a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Klage und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Klage und Vorverfahren 1.1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrte der Kläger vom beklagten Land Burgenland wegen des behauptetermaßen rechtswidrigen Entzuges von gewährten Grundversorgungsleistungen zunächst die Bezahlung eines Betrages iHv € 1.541,– sA sowie die Erbringung folgender Leistungen nach dem Gesetz vom 18. Mai 2006 über die vorübergehende Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und s... mehr lesen...
Index: L9240 Betreuung, Grundversorgung
Norm: B-VG Art137 / BescheidBgld LandesbetreuungsG §4, §5, §11 VfGG §20a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines (Individual-)Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §3 Abs5 Wählerevidenzgesetz 1973. 2. Art140 B-VG Abs1 Z1 litc B-VG beruft den Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag einer Person zu erkennen, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällun... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWählerevidenzG 1973 §3 Abs5DSG 2000 §31 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. August 2016, G257/2016-3, wurde der Antrag der Einschreiterin vom 26. Juli 2016 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §63 Abs1 dritter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895 ("ZPO"), als verfassungswidrig, abgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z1 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage", mit welcher die Eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §529 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2016, Z ******************, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2016, E2255/2016-5, – zugestellt am 23. September 2016 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §§20 Abs1a und 35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, mit dem der Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21. Jänner 2015 betreffend Haftung gemäß §9 BAO teilweise stattgegeben und die Haftung auf Abgaben im Gesamtbetrag von € 55.717,14 eingeschränkt wurde. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12. September 2016, Z RV/7104154... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §86 BAO §308 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nach seinem eigenen Vorbringen gemäß §21 Abs2 StGB in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Antragsteller beabsichtigt, einen (Indvidual-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB einzubringen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBVG Art140 Abs1 Z1 litc StGB §21 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag auf Aufhebung des §25a Abs4 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl 10/1985, idF BGBl I 33/2013, zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag auf Aufhebung des §25a Abs4 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt 10 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art140 Abs1 Z1 litc VwGG §25a Abs4 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geä... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Bezieherin von Notstandhilfe ein tägliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 34,30 und jährlich aus "Royalties, Honorare, Lehrauftrag" € 20,-- bezieht. An sonstigem Vermögen verfügt die Antragstellerin über Spareinlagen ... mehr lesen...
