Index
24/01 StrafgesetzbuchNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als aussichtslosRechtssatz
Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB zu gewärtigen angesichts der Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren bzw der Einbringung eines [Partei-] Antrags aus Anlass eines gegen das [erstinstanzliche] Urteil erhobenen Rechtsmittels.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, StrafrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:G285.2016Zuletzt aktualisiert am
15.09.2016