Index: 70/06 Schulunterricht70/02 Schulorganisation70/04 Schulzeit71 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE SCHULEN80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1b ZPO §63 Abs1COVID-19-SchulV 2021/22 BGBl II 374/2021 idF BGBl II 434/2021 §8 Abs5 VfGG §7 Abs1, §35 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Mit beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl E2630/2022 protokollierter Eingabe vom 23. September 2022, eingelangt am 30. September 2022, beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. August 2022, ZI421 2240265-2/2E. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 – zugestellt am 19. Dezember 2022 – wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussi... mehr lesen...
1. Der Antragsteller brachte (durch seinen Rechtsanwalt) am 17. Februar 2022 Beschwerde gegen die beiden oben genannten Erkenntnisse und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 17. März 2022, E433-434/2022-6, zugestellt am 29. März 2022, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die sechswöchige Beschwerdefrist bereits am 16. Februar 2022 abgelaufen war. 2. Mit am 1. April 2022 eingebrachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §146 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bKinderbetreuungsgeldG §3 Abs4 ZPO §63 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 1.166,45. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,– bezieht, Eigentümer eines bebauten Grundstückes ist, über € 240,– Bargeld verfügt, Einzelunternehmer ist bzw Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt und zwei Bankkonten einen Stand von insgesamt € 187,– ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / notwendiger Unterhalt VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch: genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen. 2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, 17 Abs2 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 21. August 2020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §64 Abs1, §68 Abs1 VfGG §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2851/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6 EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs3 BAO §292 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 BAO § 292 heute ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Umfang "allfälliger Verfahrenskosten". Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit diesem Schreiben nicht beantragt. Nur ein innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe, mit dem auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes (zumindest) zur Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §7 Abs2, §82 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruhte oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art19 Abs2, Art47 VfGG §7 Abs1, §85 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Februar 2018 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien einen Verfahrenshelfer. Mit Schriftsatz vom 3. April 2019 stellte der Verfahrenshelfer einen Antrag auf Erklärung der Verfahrenshilfe als erloschen und führte dazu aus, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §68 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 zu stellen, der gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG verstoße, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil der vom Antragsteller angestrebten... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art9a Abs3WehrG 2001 §10 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 9a heute B-VG Art. 9a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2005 B-VG Art. 9a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1. Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. 2. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. März 2018 – zugestellt am 26. März 2018 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 3.000,– bezieht und gegenüber seinem Kind und seiner Lebensgefährtin unterhaltspflichtig ist. Sein Konto weist einen Minusstand von € 1.365... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes sowie die Aufhebung der flächendeckenden Kurzparkzone im 14. Wiener Gemeindebezirk. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 B-VG Art144 Abs1 ZPO §63 Abs1Wr ParkometerG 2006 §4Wr ParkometerabgabeV §5 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gü... mehr lesen...
