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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
COVID-19-MaßnahmenGLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gesetzesbeschlüssen des NationalratsRechtssatz
Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) - noch eine andere Rechtsvorschrift - Art140 B-VG bezieht sich nur auf Gesetze, ein Gesetz liegt mit Beschlussfassung des Nationalrates über einen Gesetzesvorschlag (noch) nicht vor - räumen dem VfGH die Zuständigkeit ein, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu überprüfen bzw aufzuheben.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, NationalratEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:G14.2022Zuletzt aktualisiert am
09.06.2022