TE Vfgh Beschluss 2022/4/29 E433/2022 ua

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Der Antragsteller brachte (durch seinen Rechtsanwalt) am 17. Februar 2022 Beschwerde gegen die beiden oben genannten Erkenntnisse und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein.

Mit Beschluss vom 17. März 2022, E433-434/2022-6, zugestellt am 29. März 2022, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die sechswöchige Beschwerdefrist bereits am 16. Februar 2022 abgelaufen war.

2. Mit am 1. April 2022 eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller (durch seinen Rechtsanwalt) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung des Verfahrenshilfeantrags in der gegenständlichen Angelegenheit".

Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der "rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung" verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte.

Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist (vgl VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor (vgl VfSlg 19.442/2011). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher zurückzuweisen.Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist vergleiche VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor vergleiche VfSlg 19.442/2011). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher zurückzuweisen.

3. Dieser Beschuss konnte gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.3. Dieser Beschuss konnte gemäß §149 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.