Begründung: 1. Die Einschreiter beantragten mit am 14. März 2011 zur Post gegebenen Schriftsätzen Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben genannten Entscheidungen des Asylgerichtshofes. Den in den Verfahrenshilfeanträgen enthaltenen Angaben zufolge wurden die Entscheidungen des Asylgerichtshofes den Antragstellern am 28. Jänner 2011 zugestellt. Die Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG ist somit am 11. März ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit am 30. März 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben genannte Entscheidung des Asylgerichtshofes. Den im Verfahrenshilfeantrag enthaltenen Angaben zufolge wurde die Entscheidung des Asylgerichtshofes dem Antragsteller am 4. Februar 2011 zugestellt. Die Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG ist somit am 18. März 2011 abgelaufen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AuslBG §21 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. 1.1. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbar... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). 2. Eine auf Art144a B-VG gestüt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz (Antragsformular) vom 26. November 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "in folgender Angelegenheit: Beschwerde (Art144 B-VG) gegen ... eine gesetzliche Verordnung zur Aussetzung von Arbeit auf Werkvertrags-Basis ohne Frist", wobei die im Text nach dem Wort "gegen" vorgedruckten Worte "den Bescheid" durchgestrichen worden waren. 1.1. Mit Verfügung vom 12. Jänner 2011 - zugestellt durch Hint... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §64 Abs1 Z1 lita, §73 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage nach Art137 B-VG. Wie der Einschreiter vorbringt, soll sich die zu erhebende Klage "gegen den Wiener Landeshauptmann Michael Häupl sowie die Amtsträger der Wiener Landesregierung, und deren untergeordneten Magistrate / Abteilungen welche im Bezug auf die Landesgesetzgebung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - mitgewirkt haben" richten; sie sol... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 31. Jänner 2011 langte ein Telefax am Verfassungsgerichtshof ein, mit dem um Gewährung der Verfahrenshilfe angesucht wird. Unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums eines minderjährigen Asylwerbers aus Marokko wurde ausgeführt, dass dessen Asylantrag negativ entschieden worden und er selbst minderjährig sei. Es werde um Vorprüfung ersucht, ob Grundrechte verletzt worden seien und gegebenenfalls um Beigebung eines Verfahrenshelfers. Die Einga... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E. Mit Schreiben vom 4. November 2010 - zugestellt am 8. November 2010 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis unter Bekanntgabe des Umfanges der begehrten Verfahrenshilfe abzugeben und die angefochtene Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35 Abs2, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 12. Jänner 2011 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid und stellte unter einem einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 25. Jänner 2007, Z79 P 11/04 f, wurde für den Einschreiter ein Sachwalter bestellt, der u.a. die Vertretung seiner Person vor Gerichten zu besorgen hat. 3. Mit Schriftsatz vom 24. Jän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Telefaxeingabe vom 23. November 2010 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Der einschreitende Rechtsanwalt hielt in diesem Telefax fest, dass sich das Vollmachtsverhältnis lediglich auf den Verfahrenshilfeantrag beziehe und sämtliche Verfügungen und Beschlüsse dem Antragsteller persönlich zuzustellen seien. Mit Verfügung vom 25. Novem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1, §75, §84 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G57/10 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G57/10 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge „die Wortfolge 'wenn sie eine natürliche Person ist' im ersten Satz des §63 Abs1 Zivilprozessor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §84, §85 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster, kaum lesbarer Eingabe polemischen Inhalts beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter unsubstantiiert die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz (betreffend die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Nachtragsstrafantrag) sowie gegen einen ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Oktober 2010, ZVs 3527/2010. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 1.484,52 bezieht. Seinen Angaben zufolge verfügt der Einschreiter weiters über Einlagen a... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, in überwiegend kaum leserlicher Handschrift verfassten, weitgehend kaum nachvollziehbaren und polemisch gehaltenen Eingaben beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen des §302 Strafges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §302 StPO §39, §43 StVG §12 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art144a Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der sich als Student bezeichnet, ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 620,-- (€ 250,-- aus ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
