RS Vfgh 2006/6/7 G42/06

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Veröffentlicht am 07.06.2006

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
ZPO §224 Abs1, §225 Abs1

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend Ferialsachen bzw den Lauf einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf ein anhängig gewesenes gerichtliches Verfahren

Entscheidungstexte