Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
zwei Schreiben einer Gemeinde als offenbar aussichtslos;
Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters der
angefochtenen Erledigungen zu gewärtigen
Rechtssatz: Den bekämpften... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags auf Grund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen iHv monatlich € 1.500 (netto) bezieht. Außerd... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Urteil erkannte das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht den Einschreiter für schuldig, das Verbrechen des versuchten schweren Betruges nach den §§15, 146, 147 Abs1 Z1 und Abs3 StGB begangen zu haben und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das soeben genannte Urteil betrifft ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegenden (als Antrag auf Verfahrenshilfe zu wertenden; vgl. S. 13) Eingaben sind als "Rechtsmittel und Beschwerde nach AHG" bezeichnet; Der Einschreiter geht in seinen Ausführungen davon aus, dass ihm "nach §1 Abs2 AHG vorgeschrieben sei, Rechtsmittel und Beschwerde vorher beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einzubringen, um seinen Ersatzanspruch durch deliktische und amtsmißbräuchliche Schädigungen bei der Finanzprokuratur einbringen zu kö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §1 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines/r
"Rechtsmittels und Beschwerde nach AHG" als aussichtslos mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Der Einschreiter bringt in seinen Eingaben nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigke... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsgesetzliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vorgebrachten Normbedenken keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B96/04-4, wies der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 3. November 2003 wurde ein mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. September 2003 über die Antragstellerin verhängtes Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt. Die Behandlung ihrer gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B16/04-6, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Der Verf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der - nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene - Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm. §64 Abs1 VfGG Zahl und Wortfolge '10 Jahresfrist' im - §13 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §14 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §85 Abs2 LDG 1984, BGBl. 1984/302 - §116 Abs2 BDG 1979, BGBl. 1979/333 als verfassungswidrig aufheben". Überdies wird ein Antrag auf "Beig... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §116 Abs2DVG §13 Abs4, §14 Abs4LDG 1984 §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, des Landeslehrer- und des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes betreffend die zehnjährige Frist für
eine Wiederaufnahme bzw am... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 12.2.2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog H T den "Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen" vom 22.1.2004, Jv 5857-33a/03, in Beschwerde. Mit der am 9.6.2004 zugestellten Verfügung B214/04-2 (vom 2.6.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, die Beschwerde binnen 4 Wochen durch einen bevol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nicht
behobenen Formmangels der Vorlage des angefochtenen Bescheides bei
der nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen erfolgten Stellung eines Verfahrenshilfeantrags
sowie Vorlage eines Vermögensbekenntnisses ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11. August 2004 persönlich eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 6. Februar 2004, Zl. ... Wie sich aus dem vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Verwaltungsakt ergibt, wurde dieser Bescheid dem Antragsteller zu Handen des von ihm für das Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags schon verstr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinden des Landes Tirol, darunter der Gemeinde Anras (Bezirk Lienz), statt. Diesen Wahlen lagen ua. von der Wählergruppe "Bürgerliste Anras", vertreten durch den - nunmehrigen - Einschreiter als Zustellungsbevollmächtigten, eingebrachte Wahlvorschläge iSd. §§35 un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
Wahlanfechtung als aussichtslos; rechtzeitige Einbringung der
Anfechtung im eigenen Namen (des Zustellungsbevollmächtigten)
aufgrund Fristversäumnis nicht mehr möglich
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit dem festgestellt wurde, dass der Antragsteller auf Grund seiner Tätigkeit im Bereich "Konzipieren von Forschungsprojekten" der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG unterliegt. A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis ergibt sich, dass der Antragsteller im laufenden Jahr eine Alterspension sowie drei ausländische Pensionen iHv in... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG. Diese Bestimmung (idF der 3. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 586/1980, sowie der 13. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 610/1987) lautet auszugsweise samt Überschrift: "Beitragszeiten §115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §115 Abs1 Z1, Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend
Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen
Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbar ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 B1526/03 wies der Verfassungsgerichtshof eine Eingabe des Einschreiters, mit der sich dieser gegen Akte des Landesgerichtes St. Pölten sowie gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten in einer ihn betreffenden Strafsache wendete, zurück. Mit dem nun vorliegenden, als "Einspruch/Rekurs" bezeichneten Schriftsatz "beruft" der Einschreiter gegen diesen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes "wegen Mangelha... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 26. März 2004, mit welchem der Berufung gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §§36 Abs1 und 2 Z1 iVm. §§37 bis 39 FrG 1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Jänner 2004, Zl. BHFK-III-1300.26-2004/0002, keine Folge gegeben wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 31. März 2004, Zl. III-FE-184/2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §24 Abs4 FSG aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten Stellungnahmen von Fachärzten für Innere Medizin und für Neurologie/Psychiatrie beizubringen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 7. Mai 2004, Zl. VwSen-520589/2/Kof/Sta, stattgegeben un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen der Berufung des
Beschwerdeführers stattgebenden Bescheid mangels Legitimation; keine
Verletzung subjektiver Rechte und somit keine Beschwer; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §17aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie gegen die - lediglich als Mitteilung und nicht als rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichtshofes zu qualifizierende - Aufforderung zur Entrichtung der gesetzlichen Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: FremdenG 1997 §36ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
ein Aufenthaltsverbot wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Angesichts der Art und Schwere der strafbaren Handlung, vor allem im Hinblick auf ihre lange Dauer, sowie der hohen unbedingten Freihe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. April 2004 stellte der Einschreiter folgende Anträge: "Gemäß Art1 des Bundesverfassungs-Gesetzes, der eindeutig besagt, dass Alles Recht vom Volke auszugehen hat, beantrage ich eine verfassungsmäßige Überprüfung des sogenannten NS-Verbotsgesetzes und zwar eine Überprüfung auf das rechtmäßige Zustandekommen im Jahre 1945. ... Ich beantrage daher mit sofortiger Wirkung eine Aufhebung u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litcVerbotsGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das Verbotsgesetz gerichteten Eingabe mangels Zulässigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer studierte vom 24. September 1996 bis zum 6. Mai 1997 an der Universität Wien, wobei ihm für dieses Studium Studienbeihilfe zuerkannt wurde, die er allerdings mangels Studienerfolges wieder zurückzahlen mußte. Der Beschwerdeführer war dann ca. fünf Jahre hindurch berufstätig und begann im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Fachtheologie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Heiligenkreuz. Für dieses Studium wurde ih... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsgesetzliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vorgebrachten Normbedenken keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B96/04-4, wies der Verfassungsgericht... mehr lesen...
