Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG §88a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 14. April 2009 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes. Die Entscheidung des Asylgerichtshofes wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 3. März 2009 zugestellt. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde war an den Asylgeric... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 6. März 2009 focht die Wählergruppe "Unabhängige Piesendorfer/Freie Wählergemeinschaft Piesendorf", vertreten durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter, die Wahl zum Gemeinderat der Salzburger Gemeinde Piesendorf vom 1. März 2009 aus folgenden Gründen an: "Die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist ohne Kontrolle von einzelnen Beauftragten durchgeführt worden. Unter anderem zählten ein ÖVP Wahlleiterstellvertreter und ein ÖV... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 9. März 2009, Z B7 402.918-1/2008/3E. Mit Beschluss vom 28. April 2009 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. April 2009 wurde ein Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis und den beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist eine monatliche Rente der PVA Linz in der Höhe von 545 Euro sowie eine Rente nach HVG in der Höhe von 1042 Euro be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2009 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den an einen näher bezeichneten Verein adressierten Bescheid der Datenschutzkommission, mit dem die wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung iZm Datenübermittlungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens betreffend ein Kindertagesheim erhobene Beschwerde des Vereins abgewiesen wurde. Der Schriftsatz des Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 2004 wurde der römisch eins. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 2004 wurde der Antrag der Einschreiterin auf internationalen Schutz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 27. November 2008 abgewiesen. Innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 19. März 2009 zur Post gegebenen, als "Beschwerde" bezeichneten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2009. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 30. Jänner 2009 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §88a iV... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 27. November 2008, beim römisch eins. Mit Schriftsatz vom 27. November 2008, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. Dezember 2008, begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG §85 Abs2 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe der Sache nach zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmung des §24 Abs2 Jurisdiktionsnorm wegen "Verkürzung des innerstaatl. Instanzenzuges". Der Antragsteller bringt vor, das Oberlandesgericht Wien habe als Rekursgericht mit Beschluss vom 27. November 2008, Z10 Rs 171/08b, seinen Rekurs gegen einen näher bezeichneten Beschluss d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der - durch Rechtsanwalt Mag. Z als behördlich bestellter Abwickler vertretene - einschreitende Verein, §29 Abs4 zweiter Satz und §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I 66, in eventu §30 Abs3 VerG, in eventu §29 Abs4 zweiter Satz VerG, in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in der Justizanstalt Stein in Strafhaft angehaltene Einschreiter beantragte mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2008, G46/08-4, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14. Jänner 2009. Mit Verfügung vom 4. März 2009 - zugestellt am 6. März 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag JN §24 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Zeit: Samstag, 27.10.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art11 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVersammlungsG §2, §11, §19 VStG §51e VfGG §88 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 13. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz römisch eins. Mit am 13. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 23. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz römisch eins. Mit am 23. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. November 2008, Z C12 264.639-2/2008/3E, und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung durch Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gemäß Art137 B-VG gegen das Land Wien "wegen Euro 65,50 ". 2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 23. September 2008, Z MA 40 - SZ 3/11 - 274/04/2597, wurde dem Einschreiter eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. November 2008 in de... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Diese Bestimmung (idF BGBl. I 103/2001) lautet wie folgt: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Diese Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103... mehr lesen...
