Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, da... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe erhebt der Einschreiter "Verfassungsbeschwerde" gegen "die ASVG Gesetze 235, 236, sowie 120 GSVG und 111 BSVG" und beantragt die Verfahrenshilfe. Begründend führt er dazu aus, daß bei der Festlegung der Anzahl der Versicherungsmonate für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension eine "eklatante Ungleichbehandlung zu beobachten" sei, da Personen unter 27 Jahren lediglich 6 Versicherungsmonate benötigten, Personen unter 50 Jah... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 27. Juni 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit dem festgestellt wird, daß er ab 1.1.2001 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach den §§2 Abs1 Z4 und 5 GSVG unterliegt. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §23 Abs1 Z1 ASVG §235, §236 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita B-VG Art129a Abs1 Z2 StPO §180 Abs4 VStG §53 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin wendet sich in ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juni 2003 eingelangten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung einer Wohnbeihilfe gem. dem Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz letztinstanzlich abgewiesen wird. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt die Einschreiterin über ein monatliches Nettoei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter erhoben mit zwei im wesentlichen gleichlautenden, mit 26. und 27. Februar 2003 datierten und beim Verfassungsgerichtshof jeweils am 4. März 2003 eingelangten selbstverfassten Eingaben "Beschwerde gegen jene angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende bauangelegenheitl. Verordnungen des VzBgm. i.V. d. Bgm., wie V. d. BH u.s.w. [...]" und stellten unter einem jeweils einen Antrag auf Bewilligung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 ZPO §63 Abs1 ZPO §72 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Vorsteher des BG Fünfhaus hat mit Beschluß vom 26.11.2002 gegen den Einschreiter eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.250,-- "gemäß §78 Abs4 GOG i.V.m. §220 Abs1 ZPO" verhängt und den Antrag auf Ablehnung einer bestimmten Richterin zurückgewiesen. Grund für die Ordnungsstrafe war die beleidigende Schreibweise des Einschreiters in diesem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Sachwalterschaftsverfahren: Gemäß §78 Abs4 i.V.m. §85 Abs1 GOG sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / Liquidierungsklage B-VG Art137 / Verzug B-VG Art137 / Zinsen VfGG §17a VfGG §41 Wr SozialhilfeG §13 Abs6 ABGB §905 ZPO §43 Abs2 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelb... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren vom 25. Jänner 2002, das bislang unerledigt geblieben sei. Auch ein in der Folge an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteter Antrag (vom 1. Oktober 2002), entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen oder die gewünschte Auskunft zu erteilen, sei bisher nicht behandelt worden. Dadurch sei der Einschreite... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 2003 eingebrachten Antrag gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des UVS Wien, mit dem er letztinstanzlich wegen der Übertretung von Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzG und der Bauarbeiterschutzverordnung zu Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von insgesamt 15.000,-- ATS bzw. 8 Tagen und zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Schreiben vom 31.1.2003 die Zuerkennung der Verfahrenshilfe. Die Eingabe wurde zwar vom Einschreiter als "Beschwerde" bezeichnet; nach dem Inhalt des Schreibens ist dieses jedoch auch so zu verstehen, daß der Einschreiter beabsichtigt, eine Klage auf Rückerstattung von Strafgeldern (Art137 B-VG) einzubringen, weil er darin beantragt, daß "zwangsweise eingetriebene Gelder zurück erstattet werden". Der Sache nach we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 B-VG Art137 / Allg VwGG §30 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde". Auf ihren Antrag auf Entscheidung gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz, überreicht am 6.3.2002, habe sie von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis heute keine Antwort erhalten. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Säumnisbeschwerde ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG §4 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zulet... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.398,-- (netto) bezieht. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
