Begründung: Der Kläger beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 6.000,-- aus dem Titel der Staatshaftung. Unter Bedachtnahme auf Form und Inhalt der Klage erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG als offenbar aussichtslos. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZP... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004. 2. Den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ist zu entnehmen, dass der Bescheid vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004, mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 2006, Zl. MA 65 - 1332/2006, von Amts wegen aufgehoben wurde. 3. Hebt die Behörde... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. April 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den - nach Aufhebung des Berufungsbescheides durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 2005, Zl. 2002/18/0100-7 - Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 2006, Zl. SD 682/05, mit dem ihm sein Reisepass und sein Personalausweis entzogen wu... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VStG §51 Abs1, §54b Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
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Norm: VfGG §86 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
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Norm: VfGG §86 ZPO §63 Abs1 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin gab am 28. Februar 2006 ein an den Verwaltungsgerichtshof adressiertes Schreiben zur Post, in dem sie ersuchte, der Verwaltungsgerichtshof möge "1. den [genannten Bescheid] aufheben und den gesetzlichen Grundlagen entsprechend die Rückgabe der nicht für öffentliche Verkehrswege widmungswidrig verwendeten Flächen im Ausmaße von 49 m² entsprechend der historischen Verbauung verfügen; 2. den Fall an den Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der
Begründung: , dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §224 Abs1, §225 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 1... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren. Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Schriftsätzen vom 16. und vom 22. Februar 2006 Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. 2. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar und vom 1. März 2006 (zu eigenen Handen zugestellt jeweils am 2. März 2006) wurde der Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, binnen zwei Wo... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolge... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ABGB §158 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Ar... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller gibt an, den Beruf eines Geschäftsführers auszuüben und als selbständig Erwerbstätiger ein jährliches Reineinkommen iHv € 40.000,-- zu beziehen. Weiters verfügt er nach seinen Angaben über eine Rentenversicherung und einen LKW der Marke MAN, Baujahr 1999. Für die Benutzung von - offenbar zwei - Wohnungen ist Miete iHv insgesamt rd. € 1.800,-- zu leisten. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) u... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vom 2. März 2006, Zl. ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.000,-- bezieht und über ein Vermögen von in etwa € 5.500,-- verfügt. Die Bewilligung... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 12. September 2005 bis 13. Februar 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend die Gewährung von Krankenhilfe und Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, L... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufkündigung des Einzelvertrages abgewiesen wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin Notstandshilfe von täglich EUR 23,-- bezieht und über Bankguthaben in der Höhe von etwa EUR 50.... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller bezeichnet sich als Student/Auszubildender und ist nach seinen Angaben seit Jänner 2006 bei der AUA beschäftigt. Er beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Aus seinem Vermögensbekenntnis und dem beigebrachten Einkommensnachweis geht hervor, dass der Antragsteller ein monatliches Einkommen in der Höhe v... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus den vom Einschreiter vorgelegten Schriftstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Steiermärkische Landesregierung verhängte gegen den Einschreiter mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 gemäß §34 Abs3 AVG eine Ordnungsstrafe von ATS 2.000,-- (EUR 145,35); begründend wurde dazu ausgeführt, der Einschreiter habe sich in seiner Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 7. März 2000 einer beleidigenden Schreibw... mehr lesen...
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Norm: AVG §34 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 31. Jänner 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 25. November 2005, Zl. 143.667/5-III/4/05, betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthal... mehr lesen...
