Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §46 StVG §133a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren Eingaben beantragte der Einschreiter zu SV1/08 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Akt der "Präsidentschaftskanzlei" gemäß Art66 Abs2 B-VG, insbesondere gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen", bzw. zu G17/08 und G20/08 jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeführung" gemäß Art140 B-VG gegen näher bezeichnete Akte des Bundeskanzleramtes. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2008 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§124 BSVG [Bauern-Sozialversicherungsgesetz] in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig". Seine Antragslegitimation begründet er im Wesentlichen damit, dass die seinem Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §§123 ff BSVG zugrunde liegenden Sachverhalte im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine "Rechtswirksamkeit" [gemein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit am 18. April 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz römisch eins. 1. Mit am 18. April 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 2008 und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung nach. Zur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. 1. Der Einschreiter beantragt d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag GSVG §37 Abs1, Abs2 VVG §3 Abs3 EO §1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag KFG 1967 §109 Abs1 litb §116 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BSVG §124 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. Jänner römisch eins. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0034. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B151/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §28 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 VfGG § 28 heute VfGG § 28 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 28 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. D... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks sachgerechter Ausführung der einzelnen Beschwerdepunkte hinsichtlich Einbringung eines Kompetenzprüfungsantrages ... betreffend den Verwaltungsgerichtshofbeschluss vom 28.01.2008, Zl. 2005/10/0207-5", mit dem seine Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, abgelehnt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 14. April 2008. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als selbständig Erwerbstätiger ein jährliches Reineinkommen in der Höhe von € 7.509,-- bezieht. Darüber hinaus verfügt er über Bargeld in der Höhe von € 2.800,--, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §122 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, und zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sowie einen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung e... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art13 StVG §120, §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. November 2007, mit dem seine Berufung (sowie die seiner geschiedenen Ehegattin) im Verfahren betreffend die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund einer Zuschlagserteilung teils ab-, teils zurückgewiesen wurde. U... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. November 2007, mit dem ihre Berufung (sowie die ihres geschiedenen Ehegatten) im Verfahren betreffend die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund einer Zuschlagserteilung teils ab-, teils zurückgewiesen wurde. Unt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Oö GVG 1994 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe erstens zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung der "§§302 und 302a StGB" und zweitens zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG gegen einen näher bezeichneten Organwalter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien. 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Sozialhilfe. römisch eins. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Sozialhilfe. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2008 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG auf Aufhebung der "§§71 GSVG und 103 ASVG". Begründend führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er habe gegen die Aufrechnung nach §71 GSVG geklagt und "sowohl in erster Instanz (LG Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ 43 Cgs 245/06a) als auch in zweiter Instanz (OLG Graz zu GZ 8 Rs 44/07p) nicht R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §302 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §103 GSVG §71 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 2007, Z ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständige Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.000,-- bezieht. Darüber hinaus verfügt sie über sonstiges Vermögen im Wert von € 4.000,-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
