RS Vfgh 2003/9/22 E1/03 - E1/03 (2)

Zurückweisung einer "Strafanzeige" gegen Mitglieder der Bundesregierung mangels Legitimation des Antragstellers zur Erhebung einer solchen Anklage; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung weiterer gegen die "etablierte Wissenschaft" und die "Medien" gerichteter Anzeigen; Abweisung des gleichzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

(siehe auch B v 24.11.03, E1/03 - Zurückweisung einer gegen diesen Beschluss gerichteten Eingabe; kein Rechtsmittel gegen die endgültigen Entscheidungen des VfGH).