TE Vfgh Beschluss 2003/9/23 B1094/03

1. VfGG § 15 heute
2. VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010
4. VfGG § 15 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
5. VfGG § 15 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 15 gültig von 05.07.1953 bis 31.12.2003

1. VfGG § 18 heute
2. VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
4. VfGG § 18 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 18 gültig von 05.07.1953 bis 28.02.2013

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 85 heute
2. ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich.

Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten - innerhalb derselben Frist unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen. Weiters wurde ihm aufgetragen, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.

Der Einschreiter hat daraufhin mit Schreiben vom 10. September 2003 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt (ohne ein Vermögensbekenntnis vorzulegen); weiters teilt er in dieser Eingabe mit, dass der angefochtene Bescheid samt Angabe des Tages der Zustellung beigebracht werde.

Damit ist der Einschreiter aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil er innerhalb der gesetzten (und gem. §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist weder die Bescheidvorlage noch die Angabe des Zustelldatums vorgenommen hat. Damit ist der Einschreiter aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil er innerhalb der gesetzten (und gem. §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist weder die Bescheidvorlage noch die Angabe des Zustelldatums vorgenommen hat.

2. Die Beschwerde ist daher wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.

3. Da somit die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) (vgl. etwa VfGH 9.6.1998, B3040/97). 3. Da somit die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) vergleiche etwa VfGH 9.6.1998, B3040/97).

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG bzw. §72 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.