RS Vfgh 2003/9/23 V67/03 - V55/04

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §30 Abs1 der Zivilluftfahrt-StörungsV - ZSV 1978, BGBl 152/1978.Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §30 Abs1 der Zivilluftfahrt-StörungsV - ZSV 1978, Bundesgesetzblatt 152 aus 1978,.

Dem Einschreiter ist zwar darin beizupflichten, dass auch überlebende Passagiere und Besatzungsmitglieder zweifellos ein "verständliches Interesse" an der Aufklärung eines Flugunfalls haben. Dieses ist jedoch nicht mit einem rechtlichen Interesse an der Vornahme einer Flugunfallsuntersuchung im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften gleichzusetzen (vgl auch VwGH vom 31.01.96, Zl 96/03/0001, wonach Fluguntersuchungen ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen durchgeführt werden, sowie bekräftigend VwGH vom 03.05.00, Zl 2000/03/0029).Dem Einschreiter ist zwar darin beizupflichten, dass auch überlebende Passagiere und Besatzungsmitglieder zweifellos ein "verständliches Interesse" an der Aufklärung eines Flugunfalls haben. Dieses ist jedoch nicht mit einem rechtlichen Interesse an der Vornahme einer Flugunfallsuntersuchung im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften gleichzusetzen vergleiche auch VwGH vom 31.01.96, Zl 96/03/0001, wonach Fluguntersuchungen ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen durchgeführt werden, sowie bekräftigend VwGH vom 03.05.00, Zl 2000/03/0029).

siehe auch B v 6.12.04, V55/04: Flugunfallskommissionen keine Behörden, sondern Sachverständigenkollegien; keine Rechtsverbindlichkeit der Gutachten dieser Kommissionen; keine Einräumung subjektiver Rechte, daher Zurückweisung des Individualantrags desselben Antragstellers auf Aufhebung derselben Bestimmung.