Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §73 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. August 2008, Z D 3 244290-0/2008/4E. Mit Beschluss vom 9. September 2008 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. September 2008 wurde ein Verfahrenshelfer bestellt. I... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, der mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 30. April 2007 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Inneres vom 22. November 2007 abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2008, B90/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 1.2. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz römisch eins. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Oktober 2006, betreffend die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Unter einem wurde die Beschwerde ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §68 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde die Einschreiterin gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid von der Antragstellerin am 24. Juli 2008 persönlich übernommen wurde. Die Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG ist somit am 4. Se... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juli 2008 wurde der Einschreiter gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Aus dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein ergibt sich, dass der genannte Bescheid am 24. Juli 2008 von der Ehefrau des Antragstellers - als "Postbevollmächtigte für Rsa-Briefe" - persönlich übernommen wurde. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §149 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 24. Juli 2008 erhoben G. L. und die (durch ihn als Liquidator vertretene) EN - elektronische Geräte Vertriebsgesellschaft m.b.H. der Sache nach Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem einem Berichtigungsantrag der beschwerdeführenden Parteien gegen einen Zahlungsauftrag (Vorschreibung von Gerichtsgebühren) nicht Folge gegeben wurde, und beantragten unter einem di... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 2008. Unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO besteht kein Anhaltspunkt für die ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, mit denen ihr Antrag auf Gewährung einer Alterspension mangels Vorliegens der Wartezeit abgelehnt wurde. Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache im Sinne des §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache im Sinne des §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob römisch eins. 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 19. November 2007 erhob der in der Justizanstalt Josefstadt zur Verbüßung einer von einem Schweizer Gericht verhängten langjährigen Freiheitsstrafe angehaltene Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof "außerordentliche Berufung" gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Landesgerichtes Linz sowie des Oberlandesgerichtes Linz und begehrte die "so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 ZPO §125, §126 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ASVG §412, §354 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. Juli 2008, Z ... . II. 1. Aus dem vom Antragsteller beigebrachten Vermögensbekenntnis in Zusammenhalt mit dem in Kopie vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 [erste Seite] ergibt sich, dass er als selbständiger Erwerbstätiger über ein durchschnittliches mona... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen aus, dass sich "die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen" und "dass Staatshaftungsansprüche [nicht] nur bei Verletzung bzw Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts geltend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck leitete im Jahr 2007 von Amts wegen ein Verfahren zur Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß §72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) an die Beschwerdeführerinnen ein. Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe. Mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift - welche die Möglichkeit ... mehr lesen...
