RS Vfgh 2003/10/16 B1377/03

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ist die beabsichtigte Beschwerdeführung durch einen frei gewählten Rechtsanwalt bereits erfolgt und wurde auch die Beschwerdegebühr in diesem Zusammenhang bereits entrichtet, so liegt kein Grund mehr vor, der Beschwerdeführerin zum Zwecke der Beschwerdeerhebung einen Rechtsanwalt im Wege der Verfahrenshilfe beizugeben bzw sie von der Entrichtung der Gebühren zu befreien.

Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin in dem von ihr vorgelegten Vermögensbekenntnis einige, für die Darstellung ihrer Vermögensverhältnisse wesentliche Fragen offen und damit unbeantwortet gelassen hat.