Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid FinStrG §175 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Säumnis ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid RAO §45 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem selbst verfassten, als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben erstattete die Einschreiterin ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit einer an sie ergangenen Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, ohne dabei jedoch konkret zu bezeichnen, gegen welchen Rechtsakt sich ihre Eingabe richtet. Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 informierte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiterin darüber, dass er gemäß Art144 B-VG zur Entscheidung über Besch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landes Salzburg vom 11. Jänner 2010, Z1/12-21358/21-2010. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.300,-- bezieht und keine Angaben über sonstiges Vermögen oder Unterhaltsverpflichtungen vorgeb... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 14. März 2010 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen die "Verweigerung der Niederlegung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Vorarlberger Landesregierung". Mit Verfügung vom 24. März 2010 wurde der Einschreiter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Form ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte durch seinen - selbst gewählten - Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den ihm am 5. Jänner 2010 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, vom 15. Dezember 2009, wobei er ersuchte, den selbst gewählten Vertreter als Verfahrenshelfer zu bestellen. Mit Beschluss vom 25. März 2010 wu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 5. März 2010 beantragte der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführten Bescheide. Soweit überhaupt nachvollziehbar, behauptet er insbesondere die Verfassungswidrigkeit von Teilen des §14 Strafvollzugsgesetz (StVG) sowie der §§40 Abs1, 121 und 122 StVG. Zudem begehrt er, dass "das Verfahren ... dem VwGH von Amts wegen übertragen w... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 16. März 2010 beantragt der in der Justizvollzugsanstalt Feldkirch angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung von Grundrechten im Strafvollzug; er führt aus, dass in Österreich Inhaftierte entgegen den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes (StVG) in Strafvollzugsanstalten, die zu weit vom jeweiligen Heimatort entfernt gelegen seien, untergebrach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASGG §64 ff ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StVG §14, §40 Abs1, §121, §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §40, §120 ff ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in der Justizanstalt Stein im Strafvollzug angehaltene Einschreiter beantragt durch seinen Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der Wortfolge "unter Verwendung einer Waffe" in §143 Strafgesetzbuch (StGB). Seinem Vorbringen zufolge wurde der Einschreiter im Verfahren AZ "427 Hv 1/08s" des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (rechtskräftig) wegen des Verbrechens des schweren... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung der "§§64 ff. ASGG (Arbeits- u. Sozialgerichtsgesetz)". Dazu brachte er begründend vor, dass im Bereich des ASGG keine dem §101 ASVG entsprechende Regelung existiere, sondern nur die strengeren Vorschriften über die Wiederaufnahme iSd §530 ZPO in Betracht kämen, womit eine Verletzung d... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Antrages, "der VfGH möge den Gesetzgeber verpflichten, eine Regelung wie einen §302 a StGB zu beschließen, welche Richter- und StA-Verbrechen der Rechtsbeugung wie §302 unter Strafe stellt und die Entsprechung in die Gesetze wie ZPO, StPO, RStDG, Geo, GOG aufzunehmen, dem Gesetzgeber dazu eine Jahresf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 beantragte der Einschreiter im eigenen Namen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen an seine Mutter adressierten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates. Mit diesem Bescheid hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Mutter des Einschreiters gegen einen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt abgewiesen, mit dem von der Mutter des Einschreiters Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 beantragte der Einschreiter - Geschäftsführer der oben bezeichneten GmbH - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den an diese GmbH adressierten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. Juni 2009, mit dem der GmbH gemäß §24 Abs5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) die weitere Durchführung der Sammlung bz... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von TP15 Anm. 6, 1. Fall, Gerichtsgebührengesetz BGBl. 1984/501 idF BGBl. II 188/2009 (im Folgenden: GGG). Diese Bestimmung lautet: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von TP15 Anmerkung 6, 1. Fall, Gerichtsgebühre... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art138 Abs1 B-VG. 2.1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Einschreiterin beantragte beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung eines Niederlassungstitels "Familienangehöriger". Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wi... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG 2002 §24 Abs5 ZPO §63 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 14... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGGG 1984 §30 Abs3, TP15 Anm 6 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gült... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs2 VwGG §34 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasstem Antrag begehrte der Einschreiter die Aufhebung des "Vertrages von Lissabon samt aller damit zusammenhängenden Akte". Des Weiteren begehrte der Einschreiter die Gewährung der Verfahrenshilfe. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes teilte der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter mit, dass er der Antragstellung seines Kuranden nicht zustimme. 3. Damit fehlt die Prozessvorauss... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2010 forderte der Verfassungsgerichtshof den Magistrat der Stadt Steyr, Amt für Soziales, Jugend und Familie, als gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Einschreiters auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, ob er der Prozesshandlung des Einschreiters zustimmt. ... mehr lesen...
