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L9 Sozial- und GesundheitsrechtNorm
B-VG Art137 / LiquidierungsklageLeitsatz
Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des Zinsbegehrens; Verzug wegen Überschreitung einer angemessenen ErfüllungsfristSpruch
Die Klagen werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auch die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG, von deren Entrichtung der Kläger allerdings mit den hg. Beschlüssen vom 6. Dezember 2004, A26/04-2, vom 10. Dezember 2004, A27/04-2, und vom 14. Dezember 2004, A28/04-2, befreit worden ist.)römisch eins. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auch die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG, von deren Entrichtung der Kläger allerdings mit den hg. Beschlüssen vom 6. Dezember 2004, A26/04-2, vom 10. Dezember 2004, A27/04-2, und vom 14. Dezember 2004, A28/04-2, befreit worden ist.)
2. Das beklagte Land erstattete dazu Gegenschriften, in denen die Abweisung der Klagen begehrt wird.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen (vgl. VfSlg. 16.858/2003 mwN) - Klagen erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen vergleiche VfSlg. 16.858/2003 mwN) - Klagen erwogen:
1. Wie das beklagte Land in seinen Gegenschriften ausgeführt hat und sich auch aus dem vorgelegten Einzahlungsbeleg ergibt, sind am 21. Jänner 2005
insgesamt somit EUR 2608,28, auf das Bankkonto des Klagevertreters überwiesen worden.
Da die Klagen dessen ungeachtet - trotz Gelegenheit - weder zurückgezogen noch auf Kosten eingeschränkt worden sind, waren die Hauptbegehren abzuweisen (vgl. VfSlg. 16.858/2003 mwN). Auch waren dem - insgesamt als unterliegend anzusehenden - Kläger keine (über die vom beklagten Land überwiesenen Beträge hinausgehenden) Kosten zuzusprechen (vgl. neuerlich VfSlg. 16.858/2003). Da die Klagen dessen ungeachtet - trotz Gelegenheit - weder zurückgezogen noch auf Kosten eingeschränkt worden sind, waren die Hauptbegehren abzuweisen vergleiche VfSlg. 16.858/2003 mwN). Auch waren dem - insgesamt als unterliegend anzusehenden - Kläger keine (über die vom beklagten Land überwiesenen Beträge hinausgehenden) Kosten zuzusprechen vergleiche neuerlich VfSlg. 16.858/2003).
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Schlagworte
Sozialhilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, VfGH / Verfahrenshilfe, Auslegung eines AntragesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2005:A26.2004Dokumentnummer
JFT_09949393_04A00026_00
