Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesasylamtes vom 29. September 2010. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Gemäß Art144a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen E... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 11. Oktober 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz römisch eins. Mit am 11. Oktober 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 5. August 2010. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 16. September 2010 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Verfahrenshilfe gegen das oben bezeichnete Schreiben der Bundesministerin für Inneres. 2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht in der Form eines Bescheides ergangen ist, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20. August 2010 beantragte der Einschreiter im eigenen Namen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen unzweifelhaft ("Ingenieurverfahren W E B Ordnungsstrafe") an seinen Sohn gerichteten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Mit diesem Bescheid wurde über W E B eine Ordnungsstrafe gemäß §34 Abs4 AVG verhängt. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Die Eingabe wurde am 21. Mai 2010 - adressiert "[a]n den Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich im Wege des Asylgerichtshof[es]" dem Asylgerichtshof samt angeschlossenem Vermögensbekenntnis per Telefax ü... mehr lesen...
Begründung: 1. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. März 2010, Z A3 237.747-0/2008/11E, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. April 2010 - zugestellt am 8. Mai 2010 - gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AVG §34 Abs4 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli 2009 eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12. Juni 2009, Z E8 239.721-0/2008/15Z, ein. Das Kuvert des Schriftstückes wies einen Poststempel mit Datum "3.8.09" auf und langte beim Verfassungsgerichtshof am 3. August 2009, also am selben Tag, ein. Zwecks Überprüfung der Rechtzeitigkeit täti... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: VfGG §34 ZPO §63 Abs1 B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §62 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 22. Februar 2010 übermittelte der Einschreiter per Telefax einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, jeweils vom 12. Jänner 2010, Zlen. RV/3497-W/09 und RV/3498-W/09. 2. Mit Verfügung vom 19. März 2010 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen u.a. ein eig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 ZPO §419 Abs1 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit 31. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dem Verfahrenshilfeantrag lässt sich entnehmen, dass der Antragsteller letztlich die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. September 2006, Z251.707/8-XV/54/06, beanstandet. Als Entsche... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellte u.a. zu den Zahlen B1953/08, B1893/08, B1892/08 und B745/06 zahlreiche Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die auf Grund von Formgebrechen einer ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung nicht zugänglich waren. Allein im Jahr 2009 langten beim Verfassungsgerichtshof acht Verfahrenshilfeanträge ein (B332/09, B333/09, B591/09, B717/09, B718/09, B725/09, B1086/09, B1199/09), denen weder ein ausgefülltes und eigenhändig untersch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit vorliegender, selbst verfasster Eingabe vom 22. April 2010 beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Linz sowie gegen Akte der Staatsanwaltschaft. Soweit das Vorbringen überhaupt nachvollziehbar ist, wendet sich der Einschreiter gegen die (nach seinen Angaben) gemäß §115 StPO (übe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit vorliegendem Schriftsatz vom 29. Mai 2010 beantragt der gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch (StGB) in der Justizanstalt Graz-Karlau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Mai 2010, mit dem festgestellt wurde, dass die weitere Unterbringung des Antragstellers in einer Anstalt für geistig abnorme Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlass zweier römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlass zweier bei ihm anhängiger Rekursverfahren die zu G43/10 und G46/10 protokollierten Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'wenn sie eine natürliche Person ist' im ersten Satz des §63 Abs1 Zivilprozessordnung (ZPO) idF BGBl I 2009/52" "die Wortfolge 'wenn sie eine natürliche Person ist' im ers... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß Art144a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederver... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand VfGG §62 Abs1 ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung AlVG §24 Abs2, §25 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit einem am 20. April 2010 beim Verfassungsgerichtshof römisch eins. 1.1. Mit einem am 20. April 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter zu U893/10 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Gleichzeitig stellte er den Antrag, dass der Inhalt seines Verfahrenshilfeantrages auch auf seine Ehefrau (zu U894/10) und seine beiden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 26. März 2010, mit der ihm bekannt gegeben wurde, dass die (von ihm in einem beim Landesgericht Linz anhängigen Strafverfahren intendierte) Bestellung namentlich genannter Wiener Rechtsanwälte als Verfahrenshelfer nicht möglich sei, da nur oberösterreichische Rechtsanwälte für ein gerichtliches Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit Eingabe vom 21. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe der Sache nach zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof vom 10. März 2010, Z Rkv 1/10. Da Rückstellungskommissionen als Gerichte zu qualifizieren sind (vgl. VfSlg. 16.722/2002) und weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Akt... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25. Jänner 2010. Mit Verfügung vom 22. März 2010 - zugestellt am 24. März 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben. Mit Verfügung vom 22. März... mehr lesen...
