RS Vfgh 2006/3/14 B299/06

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin Notstandshilfe von täglich EUR 23,-- bezieht und über Bankguthaben in der Höhe von etwa EUR 50.000,-- verfügt.

Die Voraussetzung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor, zumal die im Vermögensbekenntnis angeführten - offenbar Schulden darstellenden - Kredite nicht fällig sind und der Antrag keine Angaben dahingehend enthält, dass die Antragstellerin schon derzeit Rückzahlungen aus diesen Krediten leisten müsste.