Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Antrag begehrt der gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch (im Folgenden: StGB) in der Justizanstalt Garsten im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit des Maßnahmenparagrafs §21/2 StGB, im Zusammenhang mit der EMRK". Unter einem beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung des Individualantrages. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit den Beschlüs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Dem Antrag fehlt der anzufechtende Bescheid. Mit Beschluss vom 30. November 2007, B2072/07 ua., wurde dem Einschreiter aufgrund seines offenkundig mutwilligen Verhaltens, trotz Wissens um die Formvorschriften Verfahrenshilfeanträge regelmäßig unvollständig vorzulegen und so jeweils einen Verbesser... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem mit "29. Oktober 2009 23:46" datierten, an "Stadt-Salzburg Strafamt" sowie an "cc: pf_405 Uvs" gerichteten Email begehrte der Antragsteller Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (im "
Betreff: " des Emails waren die Geschäftszahlen sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Bescheides angegeben). Gleichzeitig beantragte er eine "Verlängerung der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2009. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2009. 2. Mit Beschluss vom 3... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §63 ZPO. Dazu brachte er Folgendes vor: "Seit 1.7.2009 erhalten nur noch natürliche Personen Verfahrenshilfe, dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz! Beispiel: Eine Einzelfirma und eine Kapitalgesellschaft (zB GmbH mit einem Gesellschafter) werden durch die verbotenen Machenschaften e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2009 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §117 AußStrG. Dazu brachte sie Folgendes vor (Hervorhebungen im Original): "Aufgrund dieser
Norm: wurde ich Opfer eines infamen Bosheitsaktes einer Privatperson, die erst meiner Mutter und aufgrund Zession nun meine Schuldnerin ist, die, legitimiert durch die hier bekämpfte
Norm: 'anreg... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AußStrG §117 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellte u.a. zu den Zahlen B1953/08, B1893/08, B1892/08 und B745/06 zahlreiche Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die auf Grund von Formgebrechen einer ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung nicht zugänglich waren. Allein im Jahr 2009 langten bereits beim Verfassungsgerichtshof acht Verfahrenshilfeanträge ein (B332/09, B333/09, B591/09, B717/09, B718/09, B725/09; B1086/09, B1199/09), denen weder ein ausgefülltes und eigenhändig ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. August 2009. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 - zugestellt am 14. Oktober 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Mit Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs3 ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 21. Juli 2009. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als selbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.500,-- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter ander... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend, mit welchem sein Antrag, in die Liste der klinischen Psychologen eingetragen zu werden, abgewiesen wird. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Rentner ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von rund "€ 1280 abzgl. € 640 Kran... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §66 Abs2 ZPO §381 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit am 23. Juni 2009 zur Post gegebenem Antrag begehrt römisch eins. 1. Mit am 23. Juni 2009 zur Post gegebenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben bezeichneten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit sie gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Einschreiter selbst verfasste Eingabe richtet sich gegen näher bezeichnete Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich, gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung und gegen ein näher bezeichneten Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung. In der Eingabe wird ua. die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die genannten Bescheide und den genannten Beschluss beant... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit (selbst verfasster) Eingabe vom 22. Mai 2009 beantragt der seinem Vorbringen zufolge in der Justizanstalt Wels (zuvor Justizanstalt Graz-Karlau) im Strafvollzug angehaltene Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zwecks Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit insbesondere der Bestimmung des §150 Abs3 Strafvollzugsgesetz (StVG) idgF. Der Antragsteller bringt vor,... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StVG §11, §150 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Magistrat der Freistadt Eisenstadt auf Rückzahlung bereits einbezahlter Strafbeträge in Höhe von insgesamt € 604,07 s.A mit der
Begründung: , die in näher genannten Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung einer Kurzparkzonenverordnung verhängten Geldstrafen seien zu Unrecht eingehoben worden, weil die betreffende Kurzparkzonenverordnung... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2009. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.500,- bezieht, als selbständiger Erwerbstätiger pro Jahr einen Verlust von ungefähr € 3.000,- erwirtschaft... mehr lesen...
Begründung: I. Der Erstantragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 19. März 2009. römisch eins. Der Erstantragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 19. März 2009. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen eine Mitteilung des Asylgerichtshofes, mit welcher der Einschreiter von dem Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm zur Wahrung des Parteiengehörs eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme gesetzt wird. Gemäß Art144a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 beantragte der (seinen eigenen Angaben zufolge) am 19. April 1992 geborene (somit minderjährige) Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2009 ersuchte der Verfassungsgerichtshof den gesetzlichen Vertreter des Antragstellers innerhalb von zwei Wochen bekannt zu gebe... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die im Instanzenzug ergangene Entscheidung des Asylgerichtshofes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphä... mehr lesen...
