Begründung: 1.1. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge §3g Verbotsgesetz und §5 StPO zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache gestellt. 1.2. Gegen den Antragsteller ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 431 Hv 2 /03k wegen des Verbrechens nach §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §5VerbotsG §3gVfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verbotsgesetzes und der StPO in Folge zumutbaren Umwegs
angesichts der Anhängigkeit eines Strafverfahrens; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1141 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (mit rund 35 m²). Er verfügt über einen Bausparvertrag mit e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1141 bezieh... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 13. Dezember 2004, Zl. Bkv 7/04, mit dem der Berufung betreffend den Antrag auf Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer keine Folge gegeben wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheides... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
einen Bescheid der OBDK betreffend Verweigerung der Wiedereintragung
in die Liste der Rechtsanwälte als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheides und das Vorbringen des A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter beantragt die "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" in dem zu B243/04 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und schließlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das allenfalls neu aufzurollende Verfahren. Die Eingabe der "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" deutet der Verfassungsgerichtshof sowohl als An... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter stellt beim Verfassungsgerichtshof mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 einen auch als Antrag auf Wiederaufnahme der zu B791/04, B792/04 protokollierten Verfahren gewerteten Antrag. Für den Fall der Stattgabe begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die wieder aufgenommenen Verfahren. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 wurde die Behandlung dieser Beschwerden mangels Aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Behauptung des Vorliegens
der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bzw eines
Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der einschreitenden Gesellschaft selbst verfasste Beschwerde richtete sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 23. April 2004, mit dem der Berufung gegen einen als unzulässig zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrages nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der Einschreiterin selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 18. Juni 2004, mit dem der Berufung gegen den Grundsatzgenehmigungsbescheid betreffend die Verlängerung der U2 nach Aspern nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 18. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerh... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Verfahrensführung gegen die Republik Österreich wegen Enteignung von "Stolz-Grundstücken" seit 1940/41. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.560,17 netto (SVA, Unfallrente: 645,17 Euro; Leibrente: 915 Euro) bezieht. Außerdem gibt er an, Eigentümer eines Citroen Xantia, Baujahr 1996 zu sein. Die Bew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen iHv monatlich € 1.560,17 netto (SVA, Unfallrente: 645,17 Euro; Leibrente: 915 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse und
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Einschreiterin bereits mit Schreiben vom 09.06.04 ausdrüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, auf "Art 137 B-VG iVm §26 VwGG" gestützten Eingabe zieht die Beschwerdeführerin einen der Eingabe beigelegten Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 3. Jänner 2005 in Beschwerde, mit welchem ein Antrag der Einschreiterin auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß §49 des Pensionsgesetzes 1965 abgewiesen wurde. In Einem wird für den "Fall der Abweisung oder ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungOö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §6, §8PG 1965 §49ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines
Landesschulrates mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Berufung an
Landesregierung vorgesehen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur - beabsichtigten - Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 2004, Zl. ..., betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2001 und 2002; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags (zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid betreffend Kommunalsteuer) als offenbar aussichtslos; Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen. Gleichzeitig Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aW, da noch keine ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 18. August 2004 bis 24. Jänner 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide der Wiener Landesregierung betreffend die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, LGBl. Nr. 11/1973 idgF. 2.1.... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: Wr SozialhilfeG §13ZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung von
Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide
betreffend die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Wr Sozialhilfegesetz
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein - vom Einschreiter als "Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung" gedeutetes - Schreiben des Landes Oberösterreich, mit welchem dem Antragsteller mitgeteilt wird, dass in seinem Fall "keine Möglichkeit" bestehe, eine einmalige Hilfe des Landes Oberösterreich zu gewähren. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von V... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidOö SozialhilfeG 1998 §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
mangels Bescheidqualität der angefochtenen Mitteilung der
Sozialabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung
über die Nichtgewährung einer einmaligen Hilfe ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin ein Einkommen in Höhe von monatlich 1.278,86 € (netto) bezieht. Weiters ist sie Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... der Katastralgemeinde ..., sie ist Eigentümerin eines PKW und verfügt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der
Einkommensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin ein Einkommen iHv monatlich 1.278,86 € (netto) bezieht. Sie ist Eigentümerin einer Liegen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Triebwerksausfall in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten überlebt. Am 20. April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem Kraftstoffunterbrechung bei Seitwärtsflug als "durchaus wahrscheinliche" Ursache vermutet worden sei. Diese Vermutung sei jedoch durch keinerlei technische Erhebungen gestützt. Der Einschr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 6. Juli 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2004 in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahre... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 6. Juli 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den Bescheid der Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2004 in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde nach Abweisung eines
Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Formmangels;
Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen
Rechtskraft
Rechtssatz: Einbringung einer selbst verfassten Beschwerde statt Mängelb... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 (Steuernummer ...). Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist demnach unter anderem das Vorli... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Verfahrensführung gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis und den angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.500 (netto) bezieht. Außerdem gibt er an, Eigentümer eines VW Golf 1,9 TDI zu sein. Dem Vermögensbekenntnis ist ferner de... mehr lesen...
