Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §27 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag vom 24. Mai 2004 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 28. März 2002, am 2. Jänner 2003, am 20. Jänner 2002 und am 23. Dezember 2003 Einsprüche gegen die Kanalabgabenordnung sowie am 28. März 2002 und 2. Jänner 2003 Aufsichtsbeschwerden erhoben. Diese Anträge seien bis heute nicht behandelt worden. römisch eins. Mit dem vorliegenden Antrag vom 24. Mai 2004 begehrt der Ein... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe einen Devolutionsantrag gestellt, nachdem sein Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht vom 20. März 2002 nach sechs Monaten nicht behandelt wurde. Dieser Antrag sei bis heute nicht behandelt worden. Es ist offenkundig, dass sich der Einschreiter gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann nur ein B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1590,10 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen). Sein Konto... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem er den Anspruch auf Notstandshilfe vom 4.12.2003 bis 14.1.2004 verloren hat, da er den Erfolg einer Nach(Um)Schulung vereitelt habe. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller arbeitslos ist und Notstandshilfe in Höhe von € 17,31 pro Tag be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - nach eigenen Angaben österreichischer und ungarischer Doppelstaatsbürger mit Muttersprache Ungarisch - befindet sich in Strafhaft. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 erhebt er den Vorwurf, der Oberste Gerichtshof sowie der Verwaltungsgerichtshof hätten - in näher bezeichneten Verfahren - sein sich aus dem Volksgruppengesetz ergebendes Recht auf Gebrauch der ungarischen Sprache "nicht berücksichtigt". Der Einschreiter beantragt Verfahrens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVolksgruppenG ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 24.7.2001 bis 14.8.2001 und vom 17.8.2001 bis 30.9.2001 widerrufen und der unberechtigt empfangene Betrag in Höhe von 539,02 Euro rückgefordert wurde, da das im Jahr 2001 durchschnittlich im Monat erzielte Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze gelegen sei. Au... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. Februar 2004, Zl. RV/0276-W/04, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum März 2003 bis September 2003 zurückgefordert wurden. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten Bescheides besteht kein A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates. Mit Beschluss vom 10. Februar 2004 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 2. März 2004 zog der Einschreiter seinen Antrag zurück. Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb in sinng... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §68 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu G223/03 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Am 1. Februar 2004 stellte der Einschreiter neuerlich folgenden Antrag: "Nachdem ich nun Raucher bin, ist der Ablehnungsgrund in obg. Sache wohl nicht mehr vorhanden. Deshalb ersuch ich höflich um Weiterführung meiner beiden gegenständlichen Anträge. Ist dies nicht möglich, stelle ich beide mit demselben Inhalt. Dies... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; die Beschwerdeführer leben in Spanien. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte im Jahr 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Diesem Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, keine Folge gegeben. römisch eins. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der römisch eins. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vorgebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 11. Oktober 2003 (Spruchpunkt II.) wurde die Behandlung der Beschwerde des J W gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. Jänner 2003, Zl. Ib-277-167/2002, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Mit Spruchpunkt I. dieses Beschlusses wurde der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Beschluß vom 11. Oktober 2003 (Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs1 ZPO §63 Abs1 ZPO §419 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erledigung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17a ZPO §63 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 17a heute VfGG § 17a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VfGG § 17a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2004 eingelangten Antrag gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2003, ..., mit dem der Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes abgewiesen wird. Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, verfügt der Einschreiter als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 25. Jänner 2004 gibt der Einschreiter folgendes an: "Ing. ... [es folgt der Name des Einschreiters] erhebt gegen die immer wieder kehrenden Entscheidungen des Verwal[t]ungsgerichtshofes die Beschwerde ...". Das Schreiben endet mit dem Satz: "Ich bitte höflichst um Hilfe, und um Behebung der Beschlüsse, um Gewährung der Verfahrenshilfe und um Beigebung eines ... mehr lesen...
