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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §17aLeitsatz
Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags nach Abweisung des ersten Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines "Rekurs-Einspruches" gegen den abweisenden Beschluss des VfGH als offenbar aussichtslosSpruch
I. Der Antrag der M W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. September 2003, ..., wird römisch eins. Der Antrag der M W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. September 2003, ..., wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
II. Der Antrag der M W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Rekurses-Einspruches" gegen den hg. Beschluss B1430/03-5 vom 8. Dezember 2003 wird a b g e w i e s e n . römisch zwei. Der Antrag der M W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Rekurses-Einspruches" gegen den hg. Beschluss B1430/03-5 vom 8. Dezember 2003 wird a b g e w i e s e n .
Begründung
Begründung:
Zu I.: Zu römisch eins.:
Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht (vgl. VfSlg. 14.861/1997) oder dass bei seiner Erlassung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht vergleiche VfSlg. 14.861/1997) oder dass bei seiner Erlassung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003, ONr. 7, begehrt die Einschreiterin in derselben Rechtssache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 22. September 2003, ONr. 1, abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, entgegen (vgl. VfSlg. 12.709/1991). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003, ONr. 7, begehrt die Einschreiterin in derselben Rechtssache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 22. September 2003, ONr. 1, abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, entgegen vergleiche VfSlg. 12.709/1991).
Der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Zu II.: Zu römisch zwei.:
Neben dem neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde stellt die Einschreiterin an den Verfassungsgerichtshof zudem einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Rekurses-Einspruches" gegen den oben erwähnten abweisenden Beschluss vom 8. Dezember 2003, ONr. 5.
Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. zB VfSlg. 9057/1980, 11.216/1987, 11.355/1987, 11.798/1988, VfGH 27.2.2001 B17/01); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VfGG) - endgültig. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig vergleiche zB VfSlg. 9057/1980, 11.216/1987, 11.355/1987, 11.798/1988, VfGH 27.2.2001 B17/01); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VfGG) - endgültig.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht gegeben sind, war der Antrag daher abzuweisen.
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, res iudicataEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2004:B1430.2003Dokumentnummer
JFT_09959790_03B01430_00
