Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ABGB §273 AußStrG §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1ZustellG §17 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1, §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. I 12/2005. 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2005,. ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Beschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz-Karlau. Er beantragt mit der Behauptung "unzureichende[n] Recherchieren[s] in der Rechtsverfolgung" die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen folgende (auf von ihm beim Bundesministerium für Justiz eingebrachte Beschwerden bezogene) Mitteilung der Bundesministerin für Justiz vom 10. August 2005, Z BMJ-5000835/0010-V4/2005: "Obige Beschwerden bieten zu aufsichts... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung AuslBG §32a Abs2 Z1 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Juni 2005, Zl. ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.053,29 bezieht und keine Sorgepflichten hat. Die Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Gemeinderätlichen Personalkommission vom 14. Februar 2005, Zl. GPK - 00772-2005/0001-GIF; unter einem wurde begehrt, dem gestellten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 23. November 2004 hat der Einschreiter folgende Anträge an die Bundespolizeidirektion Graz gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 (Anm.: römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 23. November 2004 hat der Einschreiter folgende Anträge an die Bundespolizeidirektion Graz gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 (Anm.: Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 25. November 2003, B987/03-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des L W und der M W gemäß §19 Abs3 Z1 VfGG ab, da gemäß Art144 Abs2 B-VG zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen spezifisch verfassungsgesetzliche Überlegungen nicht anzustellen waren und die vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2004, MA 15-II-2-11131/2004, nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG eine Geldaushilfe in Höhe von EUR 2313,50 gewährt. römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2004, MA 15-II-2-11131/2004, nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG eine Geldaushilfe in Höhe von... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge §3g Verbotsgesetz und §5 StPO zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache gestellt. 1.2. Gegen den Antragsteller ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 431 Hv 2 /03k wegen des Verbrechens nach... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §5 VerbotsG §3g VfGG §62 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1141 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (mit rund 35 m²). Er verfügt über einen Bausparvertrag mit... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 13. Dezember 2004, Zl. Bkv 7/04, mit dem der Berufung betreffend den Antrag auf Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer keine Folge gegeben wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter beantragt die "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" in dem zu B243/04 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und schließlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das allenfalls neu aufzurollende Verfahren. Die Eingabe der "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" deutet der Verfassungsgerichtshof sowohl als ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter stellt beim Verfassungsgerichtshof mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 einen auch als Antrag auf Wiederaufnahme der zu B791/04, B792/04 protokollierten Verfahren gewerteten Antrag. Für den Fall der Stattgabe begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die wieder aufgenommenen Verfahren. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 wurde die Behandlung dieser Beschwerden mangels A... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG §87 Abs3 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der einschreitenden Gesellschaft selbst verfasste Beschwerde richtete sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 23. April 2004, mit dem der Berufung gegen einen als unzulässig zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrages nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhal... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Verfahrensführung gegen die Republik Österreich wegen Enteignung von "Stolz-Grundstücken" seit 1940/41. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.560,17 netto (SVA, Unfallrente: 645,17 Euro; Leibrente: 915 Euro) bezieht. Außerdem gibt er an, Eigentümer eines Citroen Xantia, Baujahr 1996 zu sein. Die B... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der Einschreiterin selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 18. Juni 2004, mit dem der Berufung gegen den Grundsatzgenehmigungsbescheid betreffend die Verlängerung der U2 nach Aspern nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 18. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde inne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 ... mehr lesen...
