Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzuf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StVG §103 Abs2 Z4 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG § 103 heute StVG § 103 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 103 gültig von 01.01.2010 bis 31.08.2025 zu... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 2003 eingelangtem Schriftsatz beantragt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Gleichzeitig wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. römisch eins.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 2003 eingelangtem Schriftsatz beantragt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäum... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 22.9.2003, GZ E1/03-5, eine von L G eingebrachte Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung als unzulässig zurück, weil eine solche Anklage gemäß Art142 Abs2 litb B-VG nur durch Beschluss des Nationalrates erhoben werden kann. Die vom Einschreiter überdies erstatteten "Strafanzeigen gegen Österreichs etablierte Wissenschaft [und] gegen Österreichs Presse und Medien" wurden mangels Zuständigkeit des Verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen folgenden Verwaltungsakt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (Hervorhebung wie im Original): "LADUNGSBESCHEID In Angelegenheit Ihrer Beschwerde vom 22.9.2003 findet am 5.12.2003, um 9.30 Uhr, 1190 Wien, Muthgasse 64, ZNr. B 2.10 Ihre Einvernahme zum Beschwerdevorbringen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien statt. Sie werden aufge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §19 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...; 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat römisch zwei) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art137 / Allg LDG 1984 §18 LDG 1984 §87 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Prüfung der oben genannten Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 auf deren Verfassungsmäßigkeit. Die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setzt einerseits voraus, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §62, §68, §91 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 8.10.2003, eingelangt am 9.10.2003, begehrt die Einschreiterin unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollem Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der Einschreiterin die Ausübung einer Tätigkeit als Heilmasseur untersagt wurde. 2. Am 14.10.2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Wiener Landesregierung hat mit den in Spruchpunkt I. dieses Beschlusses bezeichneten - im Instanzenzug ergangenen - Bescheiden Anträge des Einschreiters auf Gewährung einer Geldaushilfe nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, jeweils (zum Teil) als unbegründet abgewiesen, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen bzw. Anträgen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend die Gewährun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhob mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 13. Jänner 2003 "Beschwerde". Aus dem Inhalt dieses Schriftsatzes geht hervor, daß sich der Einschreiter sowohl gegen die Bestrafung durch die Bezirkshauptmannschaft Villach wendet, als auch gegen die Eintreibung der Strafbeträge im Wege der Strafvollstreckung. Er begehrt darin unter anderem die Rückerstattung der bereits eingehobenen Strafbeträge. 2. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unt... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 4, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 6, wurde diese... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 4, wurde die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "gegen die Dauer [eines bestimmten] VwGH-Verfahrens" Beschwerde; zugleich wird ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich. Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Ausfall des Motors in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten - teilweise schwer verletzt - überlebt. Im April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem jedoch "wesentliche Dokumente und Tatsachen nicht berücksichtigt" seien. römisch eins. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hub... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftFG §137Zivilluftfahrt-StörungsV §30 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §85 Abs2 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter mit einem am 21.7.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben erhobene Anklage ("Strafanzeige") gegen (ehemalige sowie amtierende) Mitglieder der Bundesregierung ist unzulässig: Gemäß Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch Beschluss des Nationalrates erhoben werden. Dem Einschreiter mangelt daher die Antragsberechtigung. Zur Erledigung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991). Der Beschwerde liegt daher kein tauglicher Beschwerdegegenstand zu Grunde. 1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Auffor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VStG §54b ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
