Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtsbeschwerden gegen die im
Spruch: genannten Bescheide. Mit Schreiben vom 3. September 1998 wurde der Einschreiter unter anderem aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben. Dieses langte beim Verfassungsgerichtshof zwar fristgerecht ein, enthält aber keine aktuellen Angaben zum Einkommen des Einschreiters als Zahnarzt (ein beigelegter Einkom... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs2 ZPO §381 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger VfGG §17a ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt w... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt: "In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / Bescheid B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §119 ff B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 22. September 1998 wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Juni 1998, Z Senat-BN-97-480, im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Einschreiters, der nach eigenen Angaben über ein monatliches Einkommen von S 25.000,-- sowie über Sparguthaben in der Höhe von rund S 2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVG §16 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des AMS Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem sein Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgewiesen wurde, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, dem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. September 1998... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG 1997 §94 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen sein vor einem Jahr abgeschlossenes Asylverfahren bzw. seine am 20. November 1997 erfolgte Abschiebung nach Moskau. 2. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - betreffend das Asylverfahren - erscheint schon allein deshalb aussichtslos, weil die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §60 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichb... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 f StVG §32 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVStG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur "Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof (...) und dem Verwaltungsgerichtshof (...)" ein. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 10. Juni 1997, B3172/96-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, die der Einschreiter gegen den Bescheid des UVS Wien vom 14. August 1996, Z UVS-01/ /490... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VwGG §33a B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 10.8.1998 begehrt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 30.7.1998, Z43401/2-V7/1998. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache begehrt. 1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils fü... mehr lesen...
