Begründung: 1. Der Einschreiter hatte zunächst einen (mit Mittellosigkeit begründeten) "Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks Wahrung meiner Rechte, und einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof in Wien" (in Zusammenhang mit einem an ihn ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) gestellt. In der Folge wurde der Antragsteller vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 27. Augus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 18. Oktober 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem gemäß §24 Abs1 der 4. DVEheG festgestellt worden war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines kanadischen Gerichtes, soweit damit die Ehe der Antragstellerin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 30. Juni 2000 einen Antrag auf Wiedererteilung (Verlängerung) der mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 10. Juli 1985 erteilten und bis 9. September 2000 befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A und B), welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. September 2000 wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung gemäß §3 Abs1 FSG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehob... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin beantragte mit am 30.4.2001 zur Post gegebener, am 2.5.2001 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, selbst verfaßter Eingabe die Verfahrenshilfe gegen nicht näher konkretisierte Bescheide zur Erhebung einer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7.5.2001 wurde die Antragstellerin gem. §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben, bek... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17a ZPO §63 Abs1 VfGG § 17a heute VfGG § 17a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VfGG § 17a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §25 Abs4 AlVG §47 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 23.8.2001 beantragt der derzeit in Strafhaft angehaltene Einschreiter unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe. Aus der Formulierung seiner Eingabe ergibt sich, daß er diese zwecks Einbringung einer Klage zur "Erstreitung (des) ggstdl. Alimentationsrechtsanspruches" beantragt. Der Einschreiter strebt die (endgültige) Übernahme der von ihm seiner (ehelichen und in der Schweiz lebenden) Tochter geschuldete... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegUnterhaltsvorschußG ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 (ONr. 3) die vom Antragsteller unter einem mit seinen selbstverfaßten Individualanträgen gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (ONr. 4) - dem Antragsteller unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 10. Juli 2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Anträge im Sin... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 3. Mai 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den an ihn ergangenen (am 6. März 2001 zugestellten) Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2001. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. römisch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §56 AlVG §47, §49 VfGG §12 VfGG §17 Abs2 VfGG §28 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter bezieht auf Grund eines Arbeitsunfalls, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH zur Folge hatte, eine Versehrtenrente sowie eine Zusatzrente nach den §§205, 205a ASVG. In seinem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2001 eingebrachten Antrag wendet sich der Einschreiter (vorrangig) gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem ein als "Berufung" bezeichneter Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 20. Juni 2001 zur Post gegebenem Schreiben erhob der Einschreiter Beschwerde in einer "Berufungssache". Dazu führte er aus, er sei beruflich im Ausland tätig. Von einer "vertrauten Person", die sich während der Ortsabwesenheit der Eltern um deren Haushalt, in dem auch der Einschreiter bei seinen Aufenthalten in Österreich wohnhaft sei, kümmere, habe er erfahren, daß ein Postbote versucht habe, ihm einen Brief des Magistratischen Bezirksamtes zuzustelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6 AHG §8 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Der im
Spruch: genannte Verein beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem dem Verein mitgeteilt wurde, daß "in Entsprechung des gegenständlichen Rahmenförderungsvertrages" eine Subvention in bestimmter Höhe in Aussicht gestellt werde. 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Privatwirtschaftsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29.3.2001, ..., die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der für seine Ehefrau unterhaltspflichtig ist ("Naturalunterhalt"), ein monatliches Nettoeinkommen von ATS 15.551,40 bezieht und zur Hälfte Eigentümer eines Wohnhauses (Einheitswert ATS 190.000,-) i... mehr lesen...
