Begründung: Mit dem am 23. Oktober 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 3. September 1997, Z110/131-0/134-95/dr.h. Die Beschwerdeberechtigung nach Art144 B-VG setzt voraus, daß der administrative Instanzenzug, sofern ein solcher in Betracht kommt, erschöpft ist (Art144 Abs1 letzt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVlbg BauG 1972 §50 ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVlbg GdG 1985 §83 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In einem selbstverfaßten Schriftsatz vom 1.9.1997 bringen die einschreitenden Eheleute vor, daß einem im Jahre 1982 gestellten Ansuchen des Mannes auf Bewilligung von Pflegegeld - nach zweimaliger Behebung abweislicher Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof - erst im Jahre 1991 Folge gegeben wurde. Der Zuspruch des Pflegegeldes der Stufe I erfolgte, wie sich aus dem vorgelegten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14.1.1991, Z MD-VfR - M 9/90, ergi... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlass... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz eingebracht, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Beschwerde wegen Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26.10.1955 durch die Bundesregierung durch Entsendung von Einheiten des Bundesheeres nach Bosnien. Es wird eine einstweilige Verfügung beantragt, dass die Einheiten bis zur Erledigung des Verfahrens zurückgezogen werden müssen." ... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 1997 - zugestellt durch Hinterlegung am 15. Mai 1997 - aufgefordert, die Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 2, 17 Abs2 VerfGG innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von der Beschwerdeführerin zur Behebung dieses Mangels beantragt, ist gemäß §8... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller reicht eine "Klage gegen die Republik Österreich, wegen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes" ein, in welcher er sich gegen die nunmehr beschränkte Zigaretteneinfuhr nach Österreich wendet. 2. Gemäß §57 Abs1 erster Satz bzw. §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, daß entweder die Verordnung oder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder das bestimmte Stellen der Verordnung oder des Gesetzes als gesetzes- bzw... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §18 VfGG §57 Abs1 erster Satz VfGG §62 Abs1 erster Satz ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien (im folgenden: UVS) vom 4. Juli 1996 wurde die gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien (im folgenden: UVS) vom 4. Juli 1996 wurde die gemäß §51 FremdenG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,, aus dem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zu dem zu KI-3/97 protokollierten Antrag: römisch eins. 1. Zu dem zu KI-3/97 protokollierten Antrag: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) vom 9. Oktober 1995 wurde die gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) vom 9. Oktober 1995 wurde die gem... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen römisch eins. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen a) das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1997, Z96/08/0142, mit dem seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) betreffend die Einstellung der Notstandshilfe und... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 24. Juni 1996 begehrte die anwaltlich vertretene Ersteinschreiterin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg mit Bescheid vom 17. Juli 1996 gemäß §4 Abs7 und §4 Abs6 iVm §4 Abs1 AuslBG abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Antrag vom 24. Juni 1996 begehrte die anwaltlich vertretene Ersteinschrei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, eines türkischen Staatsangehörigen und seiner minderjährigen Tochter, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängten Ausweisungen keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-V... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. August 1997 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Erstbeschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die über sie gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, verhängte Ausweisung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin sowie ihres Eheman... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG §17 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 6.12.1995 wurde eine selbstverfaßte Klage des Einschreiters gegen die "NÖ-Landesregierung, Wien 1-Abt VII" auf Zahlung eines monatlichen Mietzuschusses gemäß den §§9 und 12 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes ab dem 1.10.1990 mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß derartige Ansprüche im Verwaltungsweg geltend zu machen seien. Unter einem wurde der zusammen mit der Klage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag we... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs3 Z7 AuslBG abweisenden Bescheid keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt wurde. 2. a) Gemäß §3 Abs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung AuslBG §4 Abs3 Z7 AuslBG §21 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gül... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
