Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1 AVG §61a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29.3.2000, Z122.030/1-7/1999, mit dem im Instanzenzug die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung gem. §2 Abs1 Z4 GSVG in der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 auf Grund seiner Tätigkeit als Vortragender bestätigt wird. Aus dem beigebrachten V... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Inst... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Mit Eingabe vom 4. April 2000, die als "Beschwerde" überschrieben, den Umständen nach jedoch als Individualantrag iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten ist, stellt er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung jenes "Gesetzes" - gemeint ist wohl: des §89 Abs1 Z1 ASVG -, wonach ua. Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine mehr... mehr lesen...
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Norm: ASVG §89 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG § 89 heute ASVG § 89 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 89 gültig von 16.11.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geän... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gem. Art137 B-VG zur Liquidierung eines durch die Wiener Landesregierung bescheidmäßig zuerkannten (Z MA 12 - 13446/87 A), aber - angeblich - noch nicht ausbezahlten Geldbetrages. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes übermittelte die Wiener Landesregierung eine vom Antragsteller unterfertigte Niederschrift betreffend die Auszahlung jenes Geldbetrages, zu dessen Liquid... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshau... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebenen Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden. Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 u.a. geprüft und teilweise aufgehoben hat (E vom 16.3.2000, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzbu... mehr lesen...
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Norm: StPO §6 Abs1 StPO §285 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er erhebt "Beschwerde gegen das verfassungswidrige Ausländergesetz" und ersucht diesbezüglich um "dringende Gesetzesänderung". Der Gerichtshof versteht das Vorbringen des Einschreiters dahingehend, daß er beabsichtigt, einen Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rech... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesministers für Inneres. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Bescheide auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhen oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre: Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gleichstellung in jeder Hinsicht v... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art9a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 9a heute B-VG Art. 9a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2005 B-VG Art. 9a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 z... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 6. September 1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. Mit Schreiben vom 8. November 1999 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter am 26. Jänner 2000 eingebrachte Eingabe ist überschrieben als "Beschwerde wegen Verletzung(,) Diskriminierung sowie Einschränkung(,) Mutwillen der Behörden(,) Schlechterstellung im Sinne der Gleichheit" und bezeichnet als "belangte Behörden" eine Vielzahl von Behörden bzw. Dienststellen, darunter das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, die Gendarmerie Haugsdorf, den Bürgermeister der Gemeinde Pernersdorf, die niederösterreichische... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 19. Oktober 1999, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.10.1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: genannten, vom Einschreiter vorgelegten Bescheide der Wiener Landesregierung. 2.1. Mit dem zu B 1714/99 protokollierten Bescheid wird die Berufung des Antragstellers gegen eine schriftliche Mitteilung des Sozialreferates für einen Wiener Gemeindebezirk - offenkundig betreffend einen Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen ... mehr lesen...
