Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 14... mehr lesen...
Begründung: Mit einem am 9. August 1994 eingelangten, zu B1702/94 protokollierten Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Juni 1994, Z SD 373/94. Am 17. August 1994 langte ein inhaltsgleicher, zu B1739/94 protokollierter Antrag ein. Mit Beschluß vom heutigen Datum wurde der zu B1702/94 protokollierte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litd ZPO §63 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin - Strichaufzählung der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1994 Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1993, Zl. 4.296.318/2-III/13/90, gewährt worden war - Strichaufzählung gegen diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof die zu B1279/94 protokollierte Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Verordnung vom 19. Juli 1994, BGBl. 553, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am Sonntag, dem 9. Oktober 1994, stattfand. 1. Mit Verordnung vom 19. Juli 1994, Bundesgesetzblatt 553, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am Sonntag, dem 9. Oktober 1994, stattfand. Am 23. September 1994 brachte Mag. F G beim Verfassungsgerichtshof eine mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" betitelte und auf die (einz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. römisch eins. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §67 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG §82 Abs1 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Er begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Bekämpfung des §89 ASVG. Begründend wird vorgebracht, daß die ihm von den §§70 und 73 StVG eröffnete Möglichkeit, ärztliche Dienste auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen, durch §89 ASVG ausgeschlossen werde, welcher das Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft anordne. Aufgrund dieser Bestimmung sei es ihm nämlich unmöglich, ärztliche Leistungen im Umf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG §89 ASVG §354 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Kirchberg/P. am Sitze der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten stellte mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 fest, daß in einer näher bezeichneten Versteigerungssache die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), entspricht. römisch eins. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Kirchberg/P. am Sitze der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten stel... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §12 Abs3 litf ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §90 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) er... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 21. Jänner 1994 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993, Zl. 4.343.160/2-III/13/93. Zur Frage der Rechtzeitigkeit wird in der Beschwerde folgendes ausgeführt: Am 18. Oktober 1993 habe der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid gestellt. Mit Beschluß des Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden. Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Sc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit BAO §243 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 24. April 1992 bewilligte der Verfassungsgerichtshof der Einschreiterin Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) für das Verfahren zur Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem von ihr angerufenen Sozialgericht (nach dem damaligen Verfahrensstand: dem Oberlandesgericht Wien, nunmehr: dem Obersten Gerichtshof) und dem Landeshauptmann von Niederösterreich in einer Pensionsangelegenhe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juni 1993, Z316.286/1-III/4/93. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. September 1993, Z12 SW 78/93-7, wurde der Wirkungskreis des für den Antragsteller bestellten einstweiligen Sachwalters für dringende Angelegenheiten (§238 Abs2 AußStG) auf den gesamten Verkehr des Antragstellers m... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
