Begründung: 1. Mit Beschluß vom 22. September 1998 wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Juni 1998, Z Senat-BN-97-480, im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Einschreiters, der nach eigenen Angaben über ein monatliches Einkommen von S 25.000,-- sowie über Sparguthaben in der Höhe von rund S 2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVG §16 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des AMS Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem sein Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgewiesen wurde, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, dem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. September 1998... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG 1997 §94 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen sein vor einem Jahr abgeschlossenes Asylverfahren bzw. seine am 20. November 1997 erfolgte Abschiebung nach Moskau. 2. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - betreffend das Asylverfahren - erscheint schon allein deshalb aussichtslos, weil die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §60 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichb... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 f StVG §32 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVStG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur "Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof (...) und dem Verwaltungsgerichtshof (...)" ein. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 10. Juni 1997, B3172/96-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, die der Einschreiter gegen den Bescheid des UVS Wien vom 14. August 1996, Z UVS-01/ /490... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VwGG §33a B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 10.8.1998 begehrt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 30.7.1998, Z43401/2-V7/1998. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache begehrt. 1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils fü... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, BGBl. Nr. 599/1988. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für diese Rechtssache. 1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2657/96, G215/96 und V100/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintret... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 9. Juni 1998 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A8/96 protokollierten Verfahren abgewiesen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juli 1998 - zugestellt am 30.Juli 1998 - aufgefordert, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen z w e i Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wur... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitJGG ArtIX Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §63 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §91 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt in seiner ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten Eingabe die Aufhebung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, mit dem die Einnahmen- und Ausgabenrechnung seines ehemaligen Sachwalters sachwalterschaftsbehördlich genehmigt und dessen Forderung gegenüber dem Einschreiter im einzelnen bestimmt wird. Gleichzeitig stellt der Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Es ist offenkundig, daß es sich bei d... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen den Bezirksgerichten Salzburg und Wiener Neustadt einerseits und der Marktgemeinde Lanzenkirchen andererseits und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 1998 eingelangter selbstverfaßter Eingabe erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 1. vom 31. Oktober 1997, Zl. UVS-02/32/00080/97-2, und 2. vom 21. November 1997, Zl. UVS-02/32/65/97-2, und brachte eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen den Bund, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. November 1997 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Entschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B2023/97 protokollierten Verfahren abgewiesen. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998 hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B394/98-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Wiederaufnahme des zu B2023/97 pro... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Wiener Neustadt und der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 li... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt zehn von ihm aufgezählten Stellen (darunter auch Gerichten und Verwaltungsbehörden); genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreiters geführt wurde. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
