TE Vfgh Beschluss 1998/9/29 G133/98

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, BGBl. Nr. 599/1988. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für diese Rechtssache. 1.1. Mit Schriftsatz vom 5.8.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter die Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für diese Rechtssache.

Begründend wird vorgebracht, daß der Einschreiter mit am 6.4.1984 rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.2.1984 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei. Er sei am 6.7.1964 geboren worden. Zu den Tatzeitpunkten im Jänner und Februar 1983 habe er demnach bereits das 18., nicht jedoch bereits das 19. Lebensjahr vollendet gehabt. Da nach der Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als jugendlich nur Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gegolten haben, sei er ohne Bedachtnahme auf die Bestimmungen des damals geltenden Jugendgerichtsgesetzes verurteilt worden. Während der Verbüßung der Freiheitsstrafe habe sich die Rechtslage durch die Erlassung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG dahin geändert, daß seither als Jugendlicher gelte, wer das 14., aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet habe. Hätte diese Rechtslage bereits im Zeitpunkt seiner Verurteilung gegolten, wäre auf Grund der Vorschrift des §5 Z2 lita JGG nur die Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren zulässig gewesen.

Die nunmehr geltende Rechtslage wie insbesondere ArtIX Abs1 JGG nehme nicht auf die Möglichkeit bedacht, daß es während der Verbüßung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zur Erlassung günstigerer gesetzlicher Bestimmungen kommen könne. Da die genannte Regelung kein formelles Verfahren zur Durchsetzung der während der Verbüßung der Strafe entstandenen günstigeren Rechtslage vorsehe, greife sie unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, ohne daß es hiefür einer behördlichen Entscheidung bedürfe.

1.2. Der mit "Übergangs- und Schlußbestimmungen" überschriebene Abs1 des ArtIX Jugendgerichtsgesetz 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, lautet wie folgt: 1.2. Der mit "Übergangs- und Schlußbestimmungen" überschriebene Abs1 des ArtIX Jugendgerichtsgesetz 1988 - JGG, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,, lautet wie folgt:

1. "(1)Absatz eins,Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den ArtII geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch ArtV Z1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil oder Erkenntnis in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils oder Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§1, 61 StGB vorzugehen."

Diese Vorschrift trat am 1. Jänner 1989 in Kraft (ArtVIII Abs1 leg.cit.).

2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11684/1988, 13871/1994).

2.2. Zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des ArtIX Abs1 JGG steht dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes u.a. dann gegeben, wenn im Fall des Betroffenen bereits ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren läuft, das Gelegenheit zu einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bietet (vgl. zB VfSlg. 12810/1991 und 13344/1993). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig war, in welchem der Antragsteller über die Möglichkeit verfügte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (vgl. wiederum VfSlg. 12810/1991 und 13344/1993). Ein Individualantrag wäre in einem solchen Fall nur bei Vorliegen - hier gar nicht behaupteter - besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig (VfSlg. 8312/1978, 11823/1988). 2.2. Zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des ArtIX Abs1 JGG steht dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes u.a. dann gegeben, wenn im Fall des Betroffenen bereits ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren läuft, das Gelegenheit zu einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bietet vergleiche zB VfSlg. 12810/1991 und 13344/1993). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig war, in welchem der Antragsteller über die Möglichkeit verfügte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen vergleiche wiederum VfSlg. 12810/1991 und 13344/1993). Ein Individualantrag wäre in einem solchen Fall nur bei Vorliegen - hier gar nicht behaupteter - besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig (VfSlg. 8312/1978, 11823/1988).

Wie sich aus dem von der Lebensgefährtin des Antragstellers im Verfahren zu G103/96 vorgelegten Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. Jänner 1996, Z6 Vr 75/83-39/83, ergibt, wurde ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten (§353 Z2 StPO) auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller - wie das angerufene Gericht der Beschlußbegründung beifügte - das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§357 StPO). Der Verurteilte hatte also - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in dem ihm gegenüber ergangenen Beschluß VfSlg. 14170/1996 aussprach - die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen und die Stellung eines amtswegigen Aufhebungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. Wie sich aus dem von der Lebensgefährtin des Antragstellers im Verfahren zu G103/96 vorgelegten Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. Jänner 1996, Z6 römisch fünf r 75/83-39/83, ergibt, wurde ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten (§353 Z2 StPO) auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller - wie das angerufene Gericht der Beschlußbegründung beifügte - das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§357 StPO). Der Verurteilte hatte also - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in dem ihm gegenüber ergangenen Beschluß VfSlg. 14170/1996 aussprach - die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen und die Stellung eines amtswegigen Aufhebungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Damit erweist sich der Individualantrag als unzulässig.

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein unter einem mit dem Individualantrag gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG). 3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein unter einem mit dem Individualantrag gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG).

Aus den oa. Gründen (Punkt 2.2.) wird zugleich der Individualantrag wegen fehlender Legitimation zurückgewiesen.

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. 3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.