RS Vfgh 1998/12/1 V87/98 - V79/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.1998

beobachten

merken

Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/02 Strafvollzug

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
StVG §16 f
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
StVG §120

Leitsatz

Zurückweisung einer selbstverfaßten Eingabe eines Insassen einer Strafanstalt auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers betreffend die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge mangels Antragslegitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Entscheidung des Vollzugsgerichtes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

Rechtssatz

In VfSlg 12260/1990 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß sich Strafgefangene gemäß §120 Strafvollzugsgesetz (StVG) gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren können. Die darüber ergehenden Entscheidungen können administrativ bekämpft und die letztinstanzliche Entscheidung beim Verwaltungs- oder beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Dies ist insoweit zu ergänzen, als für bestimmte Belange, wie etwa die Festsetzung des Vollzugskostenbeitrages eine Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes besteht, dessen Entscheidung beim Oberlandesgericht bekämpft werden kann (§16 f iVm §32 StVG).

(siehe auch B v 23.02.99, V79/98).

Entscheidungstexte